„Es ist Straftat, die rechtlich geahndet werden muss“

Den Angriff auf den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Neu-Eichenbergs, Jörg Klinge, verurteilen wir auf Schärfste. Es ist nicht nur ein Eingriff in die persönliche Meinungsfreiheit, sondern es ist ganz klar eine Straftat. Um einen „dummer Jungenstreich“ handelt es sich hierbei nicht mehr. Wer solche Beschimpfungen und unschönen Botschaften öffentlich äußert, geht eindeutig einen Schritt zu weit. Verbale Attacken dieser Art sind völlig inakzeptabel und müssen rechtlich geahndet werden.

Wie Jörg Klinge selbst sagt, werfen die Aufkleber, die an mehreren Stellen in Neu-Eichenberg angebracht wurden, ein trauriges Bild auf die politische Kultur. Ein Bild, was unter die Gürtellinie geht.

Die ehrenamtlichen Politiker in den Gremien von Städten und Gemeinden opfern viel Zeit, um ihren Ort attraktiver zu gestalten. Zur Attraktivität eines Ortes gehören neben passendem Wohnraum, Kindergärten und Schulen zum Beispiel auch Arbeitsplätze.

Für die Gemeinde Neu-Eichenberg ist der Verkauf des Sondergebiets Logistik durch das Land Hessen an die Dietz AG ein absoluter Gewinn. Durch die Realisierung des Logistikzentrums fallen keine weiteren Kosten an. Ganz im Gegenteil: Der Verkauf sichert die Finanzen der Gemeinde dauerhaft und schafft viele Arbeitsplätze. Hierzu gab es in jüngster Vergangenheit viel Anlass zur Diskussion, das ist auch gut so, angesichts der Wichtigkeit des Themas. Dass dabei aber die SPD und ihr Parteivorsitz und auch alle anderen Befürworter des Projekts an den Pranger gestellt werden ist unerträglich.

Ob es nun Zufall ist, dass die Aufkleber mit der beleidigenden Aufschrift exakt vor der Zweiten Abwägung zur Änderung des Bebauungsplans in der Gemeindevertretung angebracht wurden, können wir nur mutmaßen. Fakt ist: Der Verkauf an die Dietz AG ist bereits erfolgt, die Gemeindevertreter in Neu-Eichenberg befassen sich nun noch mit der Änderung des Bebauungsplans. Einen entscheidenden Politiker an dieser Stelle verbal zu attackieren und einzuschüchtern zu wollen wäre definitiv nicht der richtige Weg. Wir akzeptieren es nicht, wenn frei gewählte Abgeordnete unter Druck gesetzt werden sollen.