SPD-Landtagsfraktion wird erneut Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag einbringen.

Die SPDLandtagsfraktion wird ihr Versprechen aus der Landtagswahl umgehend umsetzen. Schon in dieser Woche wird im Plenum des Hessischen Landtags der Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht werden. „Damit wird die SPD-Landtagsfraktion den Forderungen vieler betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus unseren Wahlkreisen folgen“, unterstreichen die SPD-Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Knut John. Der erneut in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zielt in seinen Vorgaben in dieselbe Richtung wie die Forderungen von Bürgerinitiativen, nämlich die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Das Land Hessen soll die bislang seitens der Bürgerinnen und Bürger aufgebrachten Beiträge von gut 38 Millionen Euro ersetzen. Dies wird durch eine Pauschalierung pro Kommunalstraßenkilometer erfolgen. Die SPD rechnet hessenweit mit zunächst 60 Millionen Euro pro Jahr. Mit diesem unbürokratischen Verfahren wird auf kommunaler Seite finanzieller Handlungsspielraum geschaffen. Gleichzeitig werden die jeweils direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger massiv entlastet. Das derzeitige Gesetz der Schwarz-Grünen Landesregierung muss korrigiert werden.

„Wir wollen verhindern, dass Kommunen mit unausgeglichenem Haushalt gezwungen werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Außerdem müssen sie Spielräume haben, um auch künftig grundhaften Sanierungen vorzunehmen zu können“, so Karina Fissmann. „Was auf gar keinen Fall sein darf ist, dass durch das neue Gesetz jetzt ausschließlich die Städte und Kommunen zur Kasse gebeten werden. Eschwege zum Beispiel hat die Straßenbeiträge zugunsten der Bürgerinnen und Bürger abgeschafft – die Stadt muss zahlen. Das sollte zukünftig die Aufgabe des Landes sein“, ergänzt Knut John abschließend.