Thomas Eckhardt übergibt Resolution an die SPD-Landtagsabgeordnete Karina Fissmann

WERRA-MEISSNER. Die Bürgermeister im Werra-Meißner-Kreis zeigen gemeinsam Flagge. Stellvertretend für alle 16 Mitstreiter übergab Sontras Bürgermeister Thomas Eckhardt die Resolution für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an die SPD-Landtagsabgeordnete Karina Fissmann. „Investitionen in verkehrliche Infrastruktur können dauerhaft nicht allein aus kommunalen Haushalten gestemmt werden, folglich ist eine grundsätzliche und für alle Kommunen gleiche Regelung erforderlich“, heißt es in dem Schreiben. Die Bürgermeisterkreisversammlung fordert die Landesregierung dazu auf, Regelungen zugunsten einer einheitlichen Praxis in Hessen verbindlich und zügig zu treffen. Auch die Unterbreitung klarer Finanzierungsvorschläge oder das zur Verfügung stellen von Finanzmitteln aus originären Landesmitteln sei laut der Resolution erforderlich.

Mit der parteiübergreifenden Resolution setzen die Bürgermeister des Kreises ein deutliches Zeichen an die Landesregierung und schließen sich damit der zentralen Forderung der hessenweiten Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen an.

Die heimische Landtagsabgeordnete nehme diesen Antrag gerne mit nach Wiesbaden – schließlich setze sich die SPD schon lange für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. „Und das werden wir auch weiterhin tun. Es kann nicht sein, dass die Kosten für den Straßenbau auf Grundstückseigentümer abgewälzt werden und diese dann unter Umständen in den finanziellen Ruin getrieben werden“, machte Fissmann deutlich.

Thomas Eckhardt und Karina Fissmann machten im Gespräch deutlich, dass eine einheitliche gesetzliche Regelung in ganz Hessen erforderlich sei und die derzeitige Regelung finanziell schwächere Kommunen noch mehr unter Druck setze. „Nicht jede Kommune kann die Straßenbeiträge abschaffen, so wie wir es in Sontra getan haben.“, so Thomas Eckhardt.

Nachdem die schwarz-grüne Landesregierung eine Beratung in den Ausschüssen zweimal verhindert hat, findet nun die Anhörung zum Gesetzesentwurf der SPD am 9. Mai im Hessischen Landtag statt.