Wiesbaden/ Nentershausen. Als überaus erfreulich und „logische Fortsetzung der SPD-Wahlkampfaussagen“ bewertete Nentershausens Bürgermeister Ralf Hilmes (SPD) den erneuten Vorstoß der Hessen-SPD zum Thema „Vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“. Er traf sich während der Plenarsitzung des Hessischen Landtags in der vergangenen Woche mit der hiesigen Landtagsabgeordneten Karina Fissmann. Der Nentershäuser Verwaltungschef gehört zu den scharfen Gegnern der Beiträge. In seiner Kommune selbst habe es Protestaktionen gegeben. Er fordert eine Kostenübernahme durch das Land Hessen. Hilmes freute sich, dass die SPD am Ball geblieben und der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen worden sei.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Karina Fissmann erinnerte daran, dass die SPD schon in der vergangenen Wahlperiode zwei Mal einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht habe. Die Mehrheit von CDU und Grüne habe diesen jedoch ohne parlamentarische Beratung abgelehnt. Mittlerweile gebe es über 60 Bürgerinitiativen in Hessen, die sich für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen einsetzten. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen würde zu einer immer größeren Belastung für die Menschen. „Der Druck auf die Kommunen wird wachsen, wenn sie Straßenausbaubeiträge erheben und keinen finanziellen Ausgleich dafür bekommen“, betonte Fissmann. Als Folge befürchtet die SPD-Landtagsabgeordnete einen massiven Sanierungsstau. Nach dem SPD-Gesetzentwurf müsste eine Investitionspauschale an die hessischen Städte und Gemeinden in Höhe von 60 Millionen Euro pro Jahr gezahlt werden. Dieses Geld müsse zweckgebunden für die Sanierung von Straßen verwandt werden.

Die SPD-Landtagsabgeordnete erwartet nun von den Regierungsparteien, dass der Gesetzentwurf ordnungsgemäß im Hessischen Landtag mit einer schriftlichen und mündlichen Anhörung beraten wird.

„Um gleiche Lebensverhältnisse in allen Teilen unseres Landes herzustellen, gehört es, Straßenbeiträge komplett abzuschaffen und den Kommunen die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.“, so Hilmes und Fissmann abschließend.

Bildunterschrift: Gegner der Straßenausbaubeiträge: Ralf Hilmes, Bürgermeister der Gemeinde Nentershausen, verfolgte während der Plenarsitzung im Hessischen Landtag die Rede von Günter Rudolph. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion brachte zum wiederholten Mal einen entsprechenden Gesetzesentwurf ein. Jetzt kommt er in die Ausschüsse.

Von links: Klaus Fissmann (Bürgermeister Ringgau), Knut John (MdL), Ralf Hiles (Bürgermeister Nentershausen), Karina Fissmann (MdL), Günter Rudolph (Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion), Torsten Warnecke (MdL)