37. Dringlicher Antrag

Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD,

Fraktion der Freien Demokraten

Austritt des Vereinigten Königreichs aus

der Europäischen Union und die Auswirkungen

auf Hessen

Präsident Boris Rhein:

Nächste Rednerin für die Fraktion der SPD ist die Kollegin Karina Fissmann. Sie haben das Wort. Fünf Minuten sind vereinbart.

Karina Fissmann (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Europaausschuss in der letzten Woche getagt hat, beschäftigen wir uns heute erneut mit dem Gesetzentwurf zur Regelung der Übergangsphase nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union, dem Hessischen Brexit-Übergangsgesetz.

Das Unterhaus entschied sich gegen das vorgebrachte Austrittsabkommen. Ein harter Brexit droht. Wie es aber tatsächlich weitergehen wird, steht heute noch nicht definitiv fest. Nach den Nachrichten von gestern fordern Labour- Abgeordnete sogar eine erneute Abstimmung über den Verbleib in der Europäischen Union. Bei einer neuerlichen Abstimmung dürfte sich nach aktuellen Umfragen eine klare Mehrheit für den Verbleib in der EU aussprechen.

(Beifall SPD)

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von einer vernünftigen Lösung und begründete seine Empfehlung für den Aufschub mit dem Verweis auf die Situation, in der wir uns gerade befinden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nichtsdestotrotz stellen die Bundesländer mit einem Brexit-Übergangsgesetz nun klar, in welchen einschlägigen Bestimmungen unseres Landes das Unionsrecht weiterhin gilt und in welchen eben nicht; aber nur, wenn es zu einem geregelten Austritt kommt.

Deshalb sollten wir als Abgeordnete des Hessischen Landtags keine Panik verbreiten, dennoch aus Sicht meiner Fraktion die Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Unternehmen über mögliche Folgen aufklären. Für uns ist es wichtig, dass die Hessische Landesregierung, wie alle übrigen Bundesländer und die Bundesebene auch, entsprechende Weichenstellungen trifft.

(Beifall SPD)

Wir als SPD-Fraktion haben einen Dringlichen Antrag gemeinsam mit CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebracht, da es unser aller Anliegen sein sollte, dass die engen Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland auch nach einem möglichen Austritt weiterhin fortbestehen sollten.

(Beifall SPD)

Einen ungeordneten Austritt wollen wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen vermeiden. Wir benötigen daher eine praxistaugliche Übergangsregelung für die in Hessen lebenden britischen Staatsangehörigen, die z. B. bei Banken in Frankfurt arbeiten, für kleine hessische und britische Unternehmen, die vielleicht nicht die Ressourcen haben, sich mit der Problematik auseinandersetzen zu können, und sich deshalb auf die Landesregierung verlassen müssen, sowie für den internationalen Luftverkehr und die Zollabfertigung am Frankfurter Flughafen.

(Beifall SPD)

Eine Beratung im Europaausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen soll dazu beitragen, die verschiedenen Bereiche zu beleuchten, genauso, wie es in der Vergangenheit regelmäßig gehandhabt wurde.

– Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall SPD)

Präsident Boris Rhein:

Vielen Dank, Frau Kollegin Fissmann. Das war die erste Rede der Kollegin Fissmann im Hessischen Landtag. Ich darf im Namen des gesamten Hauses gratulieren.

(Allgemeiner Beifall)

Hier geht’s zu meiner Rede: https://youtu.be/c0ARrT-K_x0?t=1457