Die Landesregierung wird ersucht, im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) über folgenden Gegenstand zu berichten:

1. Wie bewertet sie das Ergebnis der Verhandlungen in der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Verstromung von Braun- und Steinkohle?
2. Welche Folgen kann dieser Kohlekompromiss für Hessen und für hessische Unternehmen haben?
3. Der Kohlekompromiss erfordert eine Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, die hessische Landesregierung hat jedoch ihre selbstgesteckten Ziele zum Aus- bau der Erneuerbaren Energien verfehlt und belegt im bundesweiten Ländervergleich den drittletzten Platz. Auch zeichnet sich ein Scheitern der Landesregierung bei der Umset- zung der Beschlüsse des hessischen Energiegipfels, insbesondere beim Ziel der Nutzung von 2 % der Landesfläche für die Erzeugung von Windstrom, ab.Durch welche Maßnahmen will die Landesregierung dieses Scheitern abwenden und den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen?
4. Der Netzentwicklungsplan des Bundes geht von einem Wegfall der Atomkraftwerke mit Schwerpunkt in Süddeutschland bei Fortbestand der Braun- und Steinkohlekraftwerke mit Schwerpunkt im Norden Deutschlands aus. Erfordert der Kohleausstieg aus Sicht der hessischen Landesregierung eine Änderung des Netzentwicklungsplanes und wenn ja, welche?Und wenn nein, warum nicht?
5. Ist die hessische Landesregierung in Gesprächen mit der Bundesregierung über die Um- setzung des Kohlekompromisses?
   Wenn ja, mit welchen konkreten Zielen?