DIE SPD LANDTAGSFRAKTION INFORMIERT

In dieser Ausgabe finden Sie zusätzlich zur gewohnten Übersicht über unsere jüngsten parlamentarischen Initiativen unsere Kommentierung des schwarz-grünen Koalitionsvertrags. Besonders stolz ist man auf Seiten der Koalitionäre wohl auf die Ankündigung, „Schreiben nach Gehör“ gänzlich abzuschaffen. Der Ministerpräsident griff diesen Aspekt sogar in seiner Regierungserklärung im Februar auf, dabei behauptete der Kultusminister noch vor eineinhalb Jahren, dass man diese Methode an den Schulen gar nicht anwende.

Unsere Aufgabe als stärkste Oppositionsfraktion sehen wir darin, so manche populistische Forderung als solche zu demaskieren, neue Konzepte und Ideen zu entwickeln und gleichzeitig die Regierung kritisch-konstruktiv zu begleiten. So freuen wir uns, dass eine unserer langjährigen Forderungen aufgegriffen wurde: In Hessen sollen sich 50 Grund- und weiterführende Schulen pro Jahr zu echten Ganztagsschulen entwickeln können.

Trotzdem: Unterm Strich bleiben die alten Probleme die neuen. Erst vor wenigen Tagen erreicht uns die Nachricht, dass es an einer Förderschule im Kreis Offenbach aufgrund des Lehrermangels zu massivem Unterrichtsausfall kommt. Solange Lehrermangel, Unterrichtsausfall und Überlastungsanzeigen weiter geleugnet und als Einzelfälle deklariert werden, verbessert sich nichts.

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