Mit entsetzen und Unverständnis reagierten die beiden Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Knut John (SPD) auf die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage zum Thema „Gefahren durch SuedLink“.
„Der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, dass an der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des SuedLink Vorhabens keine Zweigel bestehen.
Gleichzeitig verweist er auf einen perspektivischen Kohleausstieg, aber – trotz dadurch völlig veränderter Voraussetzungn – zu dem Schluss, dass die gleichen Voraussetzungen vorliegen, wie in 2014, als die Trasse geplant worden“ macht Knut John deutlich. „Wie kann der Wirtschaftsminister mit Daten aus 2014 (Anhörung im Hessischen Landtag am 16.06.2014) argumentieren, wenn der in 2019 beschlossene Kohleausstieg zwingend zu einer Neuberechnung des in den nördlichen Ländern erzeugten und benötigten Stroms führen müsste? Der Wirtschaftsminister plant seinen Haushalt doch auch nicht mit veralteten Daten, wieso kann er dies dann beim Thema SuedLink tun?“ so John weiter.
Karina Fissmann ergänzt:“Laut Berechnung von TenneT wird die Anbindung der Windparks in Nord- und Ostsee (SuedLink) bis 2030 bis zu 24 Milliarden Euro kosten.Die Baukosten landen aber über die Netzentgelte auf den Stromrechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher – insgesamt sind ein Viertel der Stromkosten Netzgebühren. Wie kann eine Landesregierung also dieses Projekt ohne weitere Prüfung durchwinken und damit die Bürgerinnen und Bürger mit erheblichen Mehrkosten belasten, ohne die Notwendigkeit im Detail erneut zu überprüfen?“
Auch die möglichen Gefährdungen des Grundwassers und der Heilquellen in Bad Sooden-Allendorf wischt der Wirtschaftsminister mit einem Strich vom Tisch, mit der Bemerkung, dass eine Beeinträchtigung des Grundwassers nicht zu erwarten sei.
Als absolut ignorant gegenüber den betroffenen Bürgern sehen die beiden Abgeordneten Fissmann und John auch die Aussage von Herrn Minister Al-Wazir zum Thema Abstandsregelung zu Wohnbebauung. „Der grüne Minister sagt wörtlich, dass Abstandvorgaben von Erdkabeln zu Wohnnutzungen im Landesentwicklungsplan nicht festgelegt sind. Damit ist die breite des Baggers, der die Erde aushebt, die einzige Abstandsregelung die diese Landesregierung vorsieht!“
Zudem gäbe es keinerlei Wertschöpfung für unsere Region durch die Trasse, sondern nur Beeinträchtigungen. Und dies alles, damit die Industrie im Süden günstigen Strom liefert bekommt. Das ginge auch anders, wenn Bayern und Baden-Württemberg endlich mehr zulassen würden im Bereich der erneuerbaren Energien und auf die dezentrale kleinräumige Energiegewinnung setzen würden.
„Aus all diesen Gründen werden wir deshalb weiterhin alles politisch mögliche tun, im diese unsägliche SuedLink Trasse zu verhindern,“ so Fissmann und John abschließend.
