Die Europaabgeordnete Martina Werner (SPD) lud zusammen mit der SGK zur Veranstaltung in die Traube nach Eschwege ein

Zu einer Veranstaltung der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik (SGK in der SPD) kamen die Europaabgeordnete Martina Werner, die Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Knut John und der ehemalige Landtagsabgeordnete Dieter Franz mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie mit kommunalpolitisch wie gesellschaftlich Aktiven aus vielen Teilen des Werra-Meißner-Kreises in Eschwege zusammen. Im Fokus des Treffens stand die Frage, was Europa für unsere nordhessische Heimat zwischen Hersfeld – Rotenburg und Werra und Meißner für das Gemeinwohl bringt.

Wie sich die EU in Sachen Wirtschafts-, Sozial und Strukturpolitik beteiligt, erläuterten Martina Werner und Karina Fissmann. „Überall in kommunalen Investitionen wie Dorferneuerung, Schulentwicklungs- oder touristischen Projekten, wie z.B. den Premium-Wanderwegen, sind EU-Gelder in beträchtlichem, oft ausschlaggebendem Maße zu finden. Gerade für den ländlichen Raum Nordhessens sind diese Gelder zur Stützung relevant“, machte Karina Fissmann deutlich und plädierte für die Wichtigkeit der EU-Politik.

Den oft nicht ausreichend kommunizierten grundsätzlichen Zusammenhang zwischen Europa und den Kreisen Hersfeld –Rotenburg bzw. Werra-Meißner auf öffentlicher Ebene bemängelte Dieter Franz, der die Veranstaltung moderierte. Dazu ergänzte er: „Das Land Hessen muss manche Scheu vor Kompetenzabgabe überwinden, wenn es um EU-geförderte Projekte geht.“ Außerdem müsse das EU-Geld mehr für die eigentlichen Projekte und weniger für deren Verwaltung ausgeben werden.

„Die Voraussetzungen für gute öffentlich vernetzte Arbeit und die öffentliche Darstellung müssen verbessert werden“, machte Werner deutlich, die gleichermaßen forderte, dass die Abgeordneten für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland greifbarer werden.

Der Landtagsabgeordnete Knut John führte aus, dass grundlegende Daseinsvorsorge im ländlichen Raum mit wesentlicher finanzieller Beteiligung der EU in Hessen zu defensiv betrieben werde. „Die finanzielle Förderung, die seitens der EU in Hessen erfolgt, ist oft zu wenig bekannt. Darüber muss öffentlich aufgeklärt werden, um auch vor Ort die Bedeutung der EU zu veranschaulichen“, so John.

„Der ländliche Raum braucht öffentliche Förderung zur Erfüllung des Verfassungsgebots zur Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen für alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen“, fuhr er fort. EU-Fördergelder seien für unsere Heimat unverzichtbar, auch da sich die hessische CDU-Landesregierung zu wenig um den ländlichen Raum kümmere.“

Fissmann ergänzte: „In der Zeit des aktuell in der EU geltenden mehrjährigen Finanzrahmens sind EU-Mittel für ganz Hessen in Höhe von insgesamt 732 Millionen Euro geflossen bzw. absehbar. Für den nächsten EU-Finanzrahmen, der dann von 2021 bis 2027 gelten soll sind es für Hessen ca. 700 Millionen Euro. Der Werra-Meißner-Kreis muss deshalb auch noch ab 2021 als vorrangiges EU-Fördergebiet gelten.“

Martina Werner erläuterte dazu: „Die EU leistet nicht nur direkte Förderung, sondern auch die europäische Diplomatie und die strategischen Anstöße sind sehr Wichtiges für uns alle. Denn Dank der EU können die Menschen in Europa seit 70 Jahren in Frieden und Freiheit leben.“

Von Interesse bei der Veranstaltung war aber auch der Austritt Großbritanniens aus der EU und die mit dem Brexit verbundenen Probleme. Werner erläuterte, dass es dem europäischen Parlament wichtig sei, ebenfalls zur Verhinderung eines dann drohenden ungeordneten Brexits beizutragen.

Abschließend gingen die drei Politiker auf die Gefahren durch den Rechtspopulismus in Deutschland und Europa ein. „Laut der haarsträubenden rechtspopulistischen Auffassungen sollen Frauen keinen Anspruch auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit wie männlichen Arbeitnehmer haben“, kritisierte die SPD-Abgeordnete und machte auf die Risiken aufmerksam, die durch Rechtspopulismus angerichtet werden könnten. „Wer glaubt, dass er mit einfachen populistischen Parolen Antworten auf schwierige und komplexe Zusammenhänge geben könne, der irrt,“ so John.

„Rechtspopulisten können gerade für unsere Heimat gefährliche Folgen haben, wenn diese auf Europaebene mehr Einfluss und Macht bekommen. Von daher ist es wichtig, auch bei der Europawahl an die Wahlurne zu treten“, so Fissmann.
Und Knut John ergänzte ihren Wahlaufruf mit den Argumenten, dass eine faire Konzernbesteuerung nur mit der SPE zu realisieren sei. „Wer in Europa Geld verdient, soll auch in Europa Steuern bezahlen.“ Außerdem seien die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der SPD und der SPE besser aufgehoben, als bei irgendeiner anderen Partei, weil diese gegen Lohndumping und für gute Arbeitsbedingungen stehen.“