Landtagsabgeordnete John und Fissmann (SPD): „Was für eine unsoziale Schmach!“

WIESBADEN/WERRA-MEISSNER.

Der Forderung der SPD, 60 Millionen Euro für den angedachten Wegfall der Straßenausbaubeiträge einzustellen, wurde seitens der Schwarz-grünen Regierungskoalition rigoros abgelehnt. CDU und Bündnis 90/die Grünen stellten trotz einer sechsstündigen Anhörung im Landtag keine Gelder hierfür im zu verabschiedeten Haushalt zur Verfügung. „Es scheint so, als ob die hessische Landesregierung mal wieder nichts verstanden hat. Was für eine unsoziale Schmach“, bemängelten die heimischen Landtagsabgeordneten Knut John und Karina Fissmann (SPD) den Beschluss. Dabei schilderten sowohl Verbände, Bürgerinitiativen und Bürgermeister die missliche Haushaltslage in ihren Kommunen. „Es sprach eigentlich alles dafür, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen„, so John und Fissmann weiter, die die arrogante Haltung der Landesregierung kritisierten. „Selbst die Grünen, bei denen noch ein Funken Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit angenommen werden konnte, schweigen zu diesem Thema. Warum?“ fragen sich die beiden Landtagsabgeordneten, die davon ausgehen, dass man so handele, um den Koalitionsfrieden zu wahren. „So ist wieder einmal der ländliche Raum benachteiligt, denn gerade dort müssen viele Kommunen die Straßenausbaubeiträge von den Bürgern einfordern, da ihre Kassen nicht so gut gefüllt sind wie die in den reichen Kommunen wie zum Beispiel im Süden unseres Landes„, stellen sie kopfschüttelnd fest. Beide sind sich einig: „Die Last dieser Beiträge darf weder von den Kommunen noch von den Bürgerinnen und Bürgern eingefordert werden. Das ist Aufgabe des Landes. Daher werden wir nicht nachlassen, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzufordern und stehen nach wie vor an der Seite unserer Bürgerinnen und Bürger„, so Fissmann und John abschließend.