Die SPD-Landtagsfraktion stellte am gestrigen Montag einen Dringlichen Antrag bezüglich des vorgeschlagenen Trassenverlaufs von SuedLink durch den Werra-Meißner-Kreis. Grundsätzlich stellen Karina Fissmann (SPD), Knut John (SPD) und die Fraktion die geplante Stromtrasse SuedLink in Frage – somit auch den Vorschlag, den Korridor durch den Werra-Meißner-Kreis verlaufen zu lassen.
Im Antrag fordern die Landtagsabgeordneten, dass der Hessische Landtag insbesondere beschließen solle, die Öffentlichkeit und die Bundesregierung auf die Fakten bezüglich des SuedLink-Projektes hinzuweisen. „Wir fordern die Landesregierung auf, darauf hinzuweisen, dass durch den geplanten Kohleausstieg eine vollständige Überarbeitung des Netzentwicklungsplanes (NEP) und des Bundesbedarfsplanes notwendig geworden ist“, so die beiden heimischen SPD-Politiker Knut John und Karina Fissmann. Durch den Wegfall der Kohlekraftwerke in den nördlich von Hessen gelegenen deutschen Ländern werde es dort nicht mehr zu einem Stromüberschuss kommen, da dort weder zurzeit noch in absehbarer Zukunft mehr Windstrom produziert werde, als in diesen deutschen Ländern an Strom verbraucht werde, so John weiter. „Da die Begründung für SuedLink aber dieser Stromüberschuss ist, muss SuedLink durch den geplanten Kohleausstieg infrage gestellt werden“, erklärte Karina Fissmann den Hintergrund und das Hauptanliegen des SPD-Antrages.
Weiterhin wird die Landesregierung aufgefordert, die ernstzunehmenden Einwände gegen den von TenneT TSO vorgeschlagenen Trassenverlauf von SuedLink durch den Werra-Meißner-Kreis zu berücksichtigen. „Es bestehen offensichtlich berechtigte Zweifel an der fachlichen korrekten Begründung des hier vorgeschlagenen Trassenverlaufes. Es verdichtet sich der Eindruck, dass der vorgeschlagene Trassenverlauf durch unseren Kreis nicht fachlichen Gründen, sondern dem Prinzip des voraussichtlich geringsten Widerstands geschuldet ist“, so Fissmann und John.
„Zu dieser Einschätzung muss man zwangsläufig gelangen, wenn man sich die Ergebnisse des vom Werra-Meißner-Kreis in Auftrag gegebenen Gutachtens und die von Kommunen, Städten, Vereinen und Verbänden eingereichten Stellungnahmen gegen SuedLink anschaut. Die daraus resultierenden fachlichen Einwände müssen ernst genommen und konkret geprüft werden,“ fordert John
Sollte es trotz aller Widerstände zum Bau des unnötigen und Milliarden teuren SuedLinks kommen, fordern die beiden Abgeordneten einen Mindestabstand von wenigstens 100 Metern zu Wohnhäusern, Kindergärten, Spielplätzen und Schulen. Dieser Mindestabstand sei offensichtlich bei den jetzigen Planungen nicht gegeben. Erst ab 100 Meter Abstand könnten Auswirkungen durch elektrische oder magnetische Felder, die von den Leitungen abgegeben werden, ausgeschlossen werden. „Wenn also der Bau überhaupt realisiert wird, dann nur mit einem Mindestabstand von mindestens 100 Metern!“
„Da es zurzeit aber weder von der Bundes- noch von der Landesregierung ein Zeichen gibt, dass SuedLink nicht durch den Werra-Meißner-Kreis führt oder gar generell überdacht wird, setzen wir als SPD-Landtagsfraktion weiterhin alles daran, diese zur Umkehr und zum Überdenken zu bewegen und somit eine Veränderung für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erreichen. Dafür werden wir kämpfen“, so Fissmann und John abschließend.
