und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Kleine Anfrage – Drucksache 20/616

von Elke Barth (SPD), Tobias Eckert (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD) und Martin Weiß (SPD) vom 13.05.2019 

Vorbemerkung Fragesteller:

Im Frühjahr 2018 wurde das Grundstück des ehemaligen Polizeipräsidiums in Frankfurt für 212,5 Mio. € an einen Düsseldorfer Projektentwickler verkauft. Nach Aussage der Landesregierung sollte die Hälfte des Verkaufserlöses in den Wohnungsbau fließen und wiederum davon 100 Mio. € direkt dem Wohnungsmarkt in Frankfurt zu Gute kommen. Konkret wurde die Einrichtung eines Liegenschaftsfonds über 60 Mio. € angekündigt zum Ankauf von Grundstücken in Frankfurt und im Rhein-Main Gebiet. Mithilfe des Fonds sollen Grundstücke erworben und an Bauträger verpachtet werden, die sich zu verpflichten haben, mindestens 50 % geförderte Wohnungen darauf zu bauen.

35 Mio. € aus dem Verkaufserlös sollten in das neue Landesprogramm „Nachhaltiges Wohnumfeld“ zur Erstellung von Konzepten fließen.

Außerdem sollten Teile des Erlöses zum verstärkten Ankauf von Belegrechten vornehmlich in der Region Frankfurt verwendet werden (Aufstockung der Mittel zum Erwerb oder zur Verlängerung von Belegrechten um fünf auf insgesamt 17 Mio. €).

Ebenfalls angekündigt wurde von der Landesregierung, dass 750.000 € aus dem Verkaufserlös in eine neu zu gründende Beratungsstelle für Gemeinschaftliches Wohnen fließen solle.

Die komplette Anfrage als PDF-Download finden Sie hier…