Die SPD-Werra-Meißner und die SPD-Kreistagsfraktion sind gegen die geplante SuedLink Trasse.

Die SPD-Vorsitzende Karina Fissmann teilt mit, das sowohl die SPD-Werra-Meißner als auch die SPD-Kreistagsfraktion einstimmig beschlossen hätten, sich notfalls mit einer Klage gegen die HGÜ-Trasse SuedLink zur Wehr zu setzen. Dazu werde die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag im Kreistag einbringen und den Kreistag auffordern, Mittel in Höhe von 30.000 € in den Haushalt für eine Klage einzustellen.

Mit diesen finanziellen Mitteln sollen klageberechtigte Kommunen bzw. die Bürgerinitiative bei einerpotenziellen Klage unterstützt werden, sofern der Werra-Meißner-Kreis nicht selbst klageberechtigt sei. Die Mittel sollen so lange in den nachfolgenden Haushalten zur Verfügung stehen, bis eine endgültige Entscheidung der Bundesnetzagentur über den Trassenverlauf getroffen wurde.

Hintergrund sei, dass die Notwendigkeit der SuedLink-Trasse insgesamt in Frage zu stellen sei. Aufgrund des beschlossenen Kohleausstiegs in 2019 würde der im Norden produzierte Windkraftstrom nach dem Abschalten der Kohlekraftwerke in den nördlichen Ländern selbst benötigt werden. Damit sei der sog. SuedLink überflüssig.

Diese neuen Voraussetzungen durch den Kohleausstieg müssten auch die Überprüfung der alten Planungen erforderlich machen. „Wenn es notwendig ist, dass ein Gericht die Überprüfung der Notwendigkeit von SuedLink unter vollkommen neuen Voraussetzungen anordnet, dann soll der Kreis darauf vorbereitet sein. Wir hoffen, dass unsere Forderung nach einer Überprüfung der generellen Notwendigkeit von SuedLink endlich Gehör findet, notfalls durch einen Gerichtsentscheid“, so Karina Fissmann.

„Auch das vom Werra-Meißner-Kreis in Auftrag gegebene und nun vorliegende naturschutzfachliche Gutachten zeigt deutlich, dass die entstehenden Umweltschäden bei der jetzt vorliegenden Trassenplanung enorm sind,“ so Karina Fissmann weiter. Eine große Anzahl erheblicher naturschutzrechtlicher Konfliktpotentiale seien bei der Trassenplanung nicht oder nur unzureichend berücksichtigt bzw. anders gewichtet worden, als bei anderen Planungsvarianten. Auch könne der Werra-Meißner-Kreis aufgrund der hohen Zahl von Wasserschutz-, Naturschutz-, FFH- und Natura 2000-Gebieten sowie der topografischen und geologischen Besonderheiten nicht die umweltverträglichste Trassen-Variante sein.

„Deshalb fordern wir den Kreistag auf, die für eine Klage notwendigen Mittel vorsorglich im Haushalt einzustellen,“ erläutert Fissmann.