Wer eine Task-Force Lebensmittelsicherheit hat, muss sie auch einsetzen
In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Klima und Verbraucherschutz unter anderem einen Dringlichen Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zu den Vorfällen bei der Großmetzgerei Wilke (Drucksache 20/1335) thematisiert, der durch die zuständige Ministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) beantwortet wurde. Der SPD-Abgeordnete und Sprecher seiner Fraktion im Ausschuss, Gernot Grumbach, nannte die Antworten von Ministerin Hinz unbefriedigend.
Grumbach sagte am Mittwoch nach der Ausschusssitzung: „Wir sind nach der heutigen Sitzung nicht viel schlauer, was die Aufklärung des Ekelwurstskandals angeht. Der Ministerin war jedoch in sehr ausschweifenden Ausführungen daran gelegen deutlich zu machen: Die Spitze des Umweltministeriums und damit auch sie persönlich trifft keinerlei Schuld in etwaigen Verzögerungen bei der Weitergabe beziehungsweise Weiterleitung wichtiger Information. Die solle man doch bitte an anderer Stelle suchen und auch finden. Ob dieses Verhalten zur Aufklärung der Umstände mit letztendlich drei Todesopfern infolge von mit Listerien infizierter Wurst des betroffenen Betriebes beiträgt, sei dahingestellt.“
Grumbach weiter: „Das zuständige Ministerium war am 12. August per E-Mail darüber informiert, dass in Wurstwaren der Firma Wilke gefährliche Keime existierten und gab dieses Wissen acht Tage lang nicht an den zuständigen Landkreis weiter, sondern ließ dies auf einem Ministeriumsschreibtisch herumliegen, ohne dass etwas geschehen ist. Ministerin Hinz musste heute zugeben, dass die Informationen über die Listerien in den Wilke-Produkten liegenblieben, weil gerade Urlaubszeit war beziehungsweise die Dringlichkeit dieser Information nicht als hoch in der zuständigen Fachabteilung eingeschätzt wurde. Sah darin aber keine negativen Auswirkungen. Dies ist bemerkenswert“, so der SPD-Abgeordnete.
Es sei extra eine Task-Force Lebensmittelsicherheit eingerichtet worden. Wäre diese bereits beim ersten Verdacht am 12. August eingesetzt worden, wären die Tatsachen sehr schnell geklärt und die Verbraucher sechs Wochen früher geschützt worden. „Wer eine Task-Force Lebensmittelsicherheit hat, muss sie auch einsetzen“, sagte Grumbach.
Die Befürchtungen der SPD im Vorfeld hätten sich leider in der Hinsicht bewahrheitet, dass Frau Hinz in erster Linie über Zuständigkeiten diskutieren wollte.
