Dringlicher Berichtsantrag – Drucksache 20/2137

Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion

Die Hackerangriffe auf die Gießener Universität, die IT-Dienstleister der Sparkassen, die Städte Frankfurt, Bad Homburg sowie die Stadt Alsfeld und ihre weitreichenden Folgen zeigen deutlich, wie wichtig ein sensibler Umgang mit der IT-Sicherheit des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und allen nachgeordneten Behörden ist und weiter sein wird.

Die Landesregierung wird ersucht, im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) über folgenden Gegenstand zu berichten:

1. Welche Prüfung der IT-Prozess-Struktur sowie der Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) hat die Landesregierung hinsichtlich der Anfälligkeit für Hackerangriffe und Cyber-Kriminalität in den Jahren 2018 und 2019 vorgenommen?

2. Welches spezifische Know-how steht im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen dafür derzeit zur Verfügung?

3. Wie bewertet die Landesregierung den jetzigen Sicherheitsstandard und sieht sie weiteren Handlungsbedarf betreffend IT-Sicherheit beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bzw. im Rahmen seiner Aufsicht über Marktteilnehmer?

4. Falls ja, wie sieht der Handlungsbedarf bei der Weiterentwicklung und dessen Überprüfung anhand ständiger aktueller Entwicklungen aus?

5. Hat die Landesregierung Kenntnis von Hacker-Angriffen und/oder Aktivitäten durch Cyber-Kriminalität beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, den nachgeordneten Behörden oder Einrichtungen wie der Hessen Agentur bzw. den beaufsichtigten Marktteilnehmern?

6. Falls ja, welche waren dies und welche Maßnahmen wurden zur Krisenintervention durchgeführt (bitte getrennt nach Standorten)?

7. Welche Krisenstrategie haben das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, alle nachgeordneten Behörden und Einrichtungen wie die Hessen Agentur bzw. die beaufsichtigten Marktteilnehmer im Falle eines Hackerangriffs und bei Aktivitäten durch Cyber-Kriminalität?

8. Für wie sicher und effektiv bewertet die Landesregierung diese Krisenstrategie?

9. Wie bewertet die Landesregierung die IT- und Datensicherheit und den Schutz vor CyberKriminalität im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, in allen nachgeordneten Behörden und in Einrichtungen wie der Hessen Agentur bzw. den beaufsichtigten Marktteilnehmern?

10. Wird die Erarbeitung und die Umsetzung einer Präventionsstrategie vor Cyber-Kriminalität durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen oder durch das Hessische Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung durchgeführt? Wie ist der Zeitplan bis zur Umsetzung?

11. Wann erfolgt eine Evaluation?

12. In welcher Höhe wurden im Jahr 2019 Mittel und Personalressource für die IT-Sicherheit und die Prävention vor Cyber-Kriminalität im Haushalt zur Verfügung gestellt und wie wurden diese verausgabt?

13. Welche Mittel und welche Personalressource wurden im Haushalt 2020 für Prävention vor Cyber-Kriminalität veranschlagt?

Hier gibt es den Antrag als PDF-Download…