„Ausländerbeiräte erfüllen eine wichtige Aufgabe bei der Interessenvertretung von
ausländischen MitbürgerInnen in Hessen und auch hier in Eschwege. Die Arbeit der
Ausländerbeiräte ist ein unverzichtbares Instrument für das gemeinschaftliche
Zusammenleben. Deshalb lehnen wir den schwarzgrünen Gesetzentwurf ab,“ so
Knut John.
Hintergrund sei die Vorlage eines Gesetzentwurfes durch CDU und Bündnis 90/Die
Grünen im Hessischen Landtag zur „Verbesserung der politischen Teilhabe von
ausländischen EinwohnerInnen an der Kommunalpolitik….“(Drucksache 20/1644).
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Optionsregel sei abzulehnen, denn sie eröffnet
Städten und Gemeinden die Möglichkeit, Ausländerbeiräte durch sog. Integrations-
Kommissionen zu ersetzen.
Das demokratische Beteiligungsrecht von ausländischen MitbürgerInnen zur
Direktwahl ihrer eigenen Interessensvertreter würde damit entfallen.
„Eine Abschaffung des Wahlrechts widerspricht dem Integrations- und
Demokratiegedanken. Wahlrecht auf kommunaler Ebene, also politische
Partizipation, ist ein wichtiger Beitrag zum Lernen von Demokratie, ebenso wie von
Toleranz. Gemeinsame Entscheidungen treffen, trotz unterschiedlicher ethnischer
Herkunft, trotz unterschiedlicher Glaubensrichtungen, trotz unterschiedlicher Werte
ist die beste Voraussetzung für eine Gesellschaft ohne Rassismus und
Diskriminierung,“ erläuterte Karina Fissmann.
Die bisherige Regelung nach Hessischer Gemeindeordnung (HGO) dagegen
schreibe die Einrichtung von Ausländerbeiräten vor. Dieses Beteiligungsrecht dürfe
nicht ausgehebelt werden.
Integrations-Kommissionen könnten als ergänzendes Instrument eingerichtet
werden, insbesondere in den Städten und Gemeinden, in denen die Wahl eines
Ausländerbeirates nicht zustande komme, weil die Anzahl der ausländischen
Mitbürger unter die in der HGO geforderten 1000 Menschen falle.
„Direkt gewählte Ausländerbeiräte sind gelebte Demokratie und ein erprobtes
Instrument gegen Rechtspopulismus und Demokratieverdrossenheit! Deshalb lehnen