Stellungnahme zum Landeshaushalt von Karina Fissmann und Knut John, MdL: „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem!“

Heimische Landtagsabgeordnete übt Kritik am Haushaltsentwurf der Landesregierung – SPD legt wichtige Änderungsanträge vor

WIESBADEN/HERSFELD-ROTENBURG „Der von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vorgelegte Haushaltsentwurf ist ein unambitioniertes Zahlenwerk“, kritisiert die Landtagsabgeordnete Karina Fissmann. „Ein Haushaltsentwurf sollte deutlich machen, mit welchen Investitionen, also politischen Schwerpunkten, die Landesregierung plant, die Zukunft der Menschen in Hessen zu gestalten. Hiervon kann ich aber nichts erkennen“, so Fissmann.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag habe daher bereits im Vorfeld ihre Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2020 vorgestellt, in dem sie sich stärker auf die wesentlichen Bereiche wie Bildung, Kinderbetreuung, Infrastruktur und Wohnen konzentriert. Ein wichtiger Aspekt sei zusätzlich, ausreichend Mittel für die Verbesserung der medizinischen Versorgung auf dem Land und für gleichwertige Lebensverhältnisse im Landeshaushalt bereitzustellen.
„Ein zentrales Anliegen der SPD ist nach wie vor die Stärkung der frühkindlichen Bildung“, erläutert die Landtagsabgeordnete, die sich unter anderem dafür einsetzt, dass das letzte Krippenjahr für die Eltern beitragsfrei gestellt werde. Zusätzlich müsse man mit weiteren Landesmitteln den Kommunen unter die Arme greifen, indem man den Finanzierungsanteil von bisher der Hälfte auf ein Drittel reduziere. „Das ist allerdings nur ein erster Schritt. Ziel sollte es sein, und dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen, dass wir zukünftig eine vollständige Abschaffung der Gebühren erreichen“, fordert Fissmann, die im Bereich der frühkindlichen Bildung aber auch den Blick auf die Erzieherinnen und Erzieher nicht verliert. „Angehende Erzieherinnen und Erzieher sollten vom ersten Tag ihrer Ausbildung an für ihre Arbeit bezahlt werden. Es darf nicht länger so sein, dass die Leute fast noch Geld mitbringen müssen, um die Ausbildung machen zu dürfen“, so Fissmann weiter.
Doch auch im schulischen Bereich gäbe es dringenden Handlungsbedarf. „Der Lehrkräftemangel ist immens. Dieser muss mittelfristig behoben werden, indem man attraktive Anreize schafft“, so die SPD-Politikerin. Sie wies darauf hin, dass gerade im Bereich der Grundschulen zu wenig Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stünden. Die Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen für das Grundschullehramt und attraktivere Arbeitsbedingungen könnten der Schlüssel sein. Denkbar wäre für die Landtagsabgeordnete eine Anhebung der Besoldung auf A 13.
Doch für Fissmann ist nicht nur die faire Entlohnung von Lehrerinnen und Lehrern ein Anliegen. „Es kann und darf nicht sein, dass arbeitende Menschen weniger als die Grundsicherung verdienen. Um Altersarmut zu verhindern, muss der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro auf 13 Euro angehoben haben“, macht sie deutlich, die enttäuscht darüber ist, dass der Antrag der SPD-Landtagsfraktion von der Regierungskoalition abgeschmettert wurde. Dabei zeige man in Brandenburg, dass ein solches Vorhaben auch parteiübergreifend umsetzbar sei.
In Punkto Mobilität sei im Haushalt auch noch mehr Luft nach oben. Eine Investition in das Landesticket sei zwar ein guter Ansatz, aber dennoch kann Allheilmittel, um die Menschen in großer Zahl auf die Schiene und in den Bus zu bekommen. „Hierfür brauchen wir neben einer attraktiven Infrastruktur im ländlichen Raum und einem gut ausgebauten Schienennetz in den Ballungsgebieten zwingend das 365-Euro-Ticket für alle! Bisher bekommt der gut verdienende Ministerialbeamte das Ticket geschenkt, die schlecht bezahlte Servicekraft aber nicht“, sagt die SPD-Politikerin, für die dies ein Schritt zu gleichwertigen Lebensverhältnissen und ein Bekenntnis für den Klimaschutz ist.
Doch nicht nur die Bevölkerung brauche mehr finanzielle Unterstützung durch das Land. Ein starkes Land brauche auch starke Kommunen, macht sie deutlich. „Kommunen brauchen Gestaltungsmöglichkeiten – und dazu brauchen sie Geld. Leider haben laut hessischen Städtetag die Kommunen in Hessen immer noch die vierthöchsten Schulden, aber auch die zweithöchsten Sozialausgaben im bundesweiten Vergleich. Das ist ein Zeichen für einen eklatanten Mangel an Finanzierung der notwendigen Aufgaben“, sagt sie.
Nachbesserung sehe die Landtagsabgeordnete nach wie vor bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Hier zieht sich die schwarzgrüne Landesregierung allerdings weiterhin aus der Affäre. Die Kosten bleiben laut jetzigem Haushaltsentwurf weiterhin an den Bürgerinnen und Bürgern sowie an den Kommunen hängen“, macht Fissmann deutlich.
Handlungsbedarf bestehe weiterhin auch im Bereich der wohnortnahen medizinischen Versorgung. „Diese bedeutet für viele Menschen soziale Sicherheit, die aber vielerorts nicht mehr gegeben ist. Es mangelt sowohl an einer geordneten Krankenhausplanung als auch an Hausärzten. Wir brauchen zusätzliche Mittel für mehr Studienplätze in der Medizin, um diesen Mangel langfristig zu beseitigen. Unser Antrag hierzu wurde ebenfalls von der Landesregierung abgelehnt“, erläutert Fissmann.
Alles in Allem trete die heimische Landtagsabgeordnete für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein. „Alle Hessinnen und Hessen haben ein gutes Leben verdient, ob sie in der Großstadt oder auf unseren Dörfern zu Hause sind. Gleichwertige Lebensverhältnisse und soziale Sicherheit sind für uns Sozialdemokraten in Hessen unser Ziel und daran werden wir auch sie messen. In dem schwarz-grüne Haushaltsentwurf vermisse ich all diese Schwerpunkte und politischen Zielsetzungen „, so Fissmann abschließend.