Die Landtagsabgeordneten Knut John (Wahlkreis 9-Werra-Meißner) und Karina Fissmann (Wahlkreis 10-Hersfeld-Rotenburg) sprachen mit dem EschwegerAusländerbeirat über den Gesetzesentwurf der Landesregierung
„Ausländerbeiräte erfüllen eine wichtige Aufgabe bei der Interessenvertretung von ausländischen Mitbürgerinnenund Mitbürger in Hessen, aber auch hier in Eschwege. Die Arbeit der Ausländerbeiräte ist ein unverzichtbares Instrument für das gemeinschaftliche Zusammenleben. Deshalb lehnen wir den schwarzgrünen Gesetzentwurf ab,“ machten Knut John und Karina Fissmann im Rahmen eines gemeinsamen Gesprächs mit dem Vorsitzenden Washa Beroschwili und dem Mitglied des Ausländerbeirats Evelina Tolpina deutlich.
Hintergrund sei die Vorlage eines Gesetzentwurfes durch CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag. Die vorgesehene Optionsregel sei abzulehnen, denn sie eröffne Städten und Gemeinden die Möglichkeit, Ausländerbeiräte durch sog. Integrations-Kommissionen zu ersetzen. Das demokratische Beteiligungsrecht von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Direktwahl ihrer eigenen Interessensvertreter würde damit entfallen, waren sich alle Beteiligten einig.
„Eine Abschaffung des Wahlrechts für Drittstaatlerwiderspricht dem Integrations- und Demokratiegedanken. Wahlrecht auf kommunaler Ebene, also politische Partizipation, ist ein wichtiger Beitrag zum Lernen von Demokratie und Toleranz. Es ist daher nicht richtig, wenn künftig ein deutscher Staatsbürger darüber entscheiden darf, wer für die Migrationskommissionen bestimmt werden soll,“ erläuterte Karina Fissmann.
Die bisherige Regelung nach Hessischer Gemeindeordnung (HGO) dagegen schreibe die Einrichtung von Ausländerbeiräten vor. Dieses Beteiligungsrecht dürfe nicht ausgehebelt werden, hob Beroschwili hervor. „Integrations-Kommissionen könnten als ergänzendes Instrument eingerichtet werden, insbesondere in den Städten und Gemeinden, in denen die Wahl eines Ausländerbeirates nicht zustande kommt, weil die Anzahl der ausländischen Mitbürger unter die in der HGO geforderten 1000 Menschen fällt“, schlug Tolpina vor.
„Direkt gewählte Ausländerbeiräte sind gelebte Demokratie und ein erprobtes Instrument gegen Rechtspopulismus und Demokratieverdrossenheit!Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf der Landesregierung ab“, so John und Fissmann. Gleichzeitig machte John deutlich, dass er den in der Eschweger StaVo gestellten Antrag der SPD- und Linken-Fraktion betreffend einer Resolution zur Beibehaltung von Ausländerbeiräten in vollem Umfang unterstütze. Gleiches machte Karina Fissmann in Bezug auf die Stadt Bebra deutlich: „In Bebra wurde zuletzt 2010 ein Ausländerbeirat gewählt. Die Sachlage hat sich aber nun geändert. Mittlerweile leben hier fast 2000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Die Wahl eines neuen Ausländerbeirats ist noch in diesem Jahr geplant“, berichtete Fissmann, die dieses Vorhaben ganz klar befürworte.
