„Land lässt Gemeinde und Städte im Regen stehen!“

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1 Mrd. Euro fehlen Städten und Gemeinden an Finanzierungsmitteln für das Jahr 2020

WIESBADEN/WERRA-MEISSNER/HERSFELD-ROTENBURG. Die Finanzierung der Kitas bleibt auch weiterhin ein zentrales Thema im Hessischen Landtag. Die SPD-Fraktion hat im vergangenen Plenum ihren Antrag mit dem Titel „Frühkindliche Bildung stärken – Kommunen und freie Träger entlasten“ in die Sitzung eingebracht und diskutierte über die finanziellen und personellen Lücken in der Kinderbetreuung. „Die Kita-Finanzierung stand in dieser Woche im Mittelpunkt des Plenums. Grund war eine Erhebung der Landkreise, dass knapp eine Milliarde Euro an Landesmitteln fehlen würden“, stellte die heimische Landtagsabgeordnete Karina Fissmann heraus. „Was wir brauchen, ist eine nachhaltige Finanzierung der Kinderbetreuung. Es kann nicht sein, dass der Bund, Kommunen und Eltern diese verantwortungsvolle Mammutaufgabe übernehmen, während das Land nicht mal einer fairen Umverteilung der Bundesmittel nachkommt“, kritisiert die SPD-Politikerin. „Die Kommunen sind auf die Unterstützung von oben angewiesen. Das Gegenteil ist der Fall. Viele Kommunen wussten bei der Aufstellung ihrer Haushalte für dieses Jahr nicht, ob sie mit einer Förderung rechnen können oder nicht“, so Fissmann weiter, die sich mehr Planungssicherheit für die Gemeinden wünsche. Im Plenum forderte SPD-Fachsprecherin Lisa Gnadl die Landesregierung dazu auf, die Lücke bei den Investitionszuschüssen mit Landesgeld zu füllen. „Damit könnten alle Kommunen, die einen Antrag gestellt haben, auch die notwendigen Mittel erhalten“, betonte die Abgeordnete. Eine Umverteilung der Mittel sei für sie absolut inakzeptabel.

„Die Landesregierung spielt ein unfaires Spiel mit den Kommunen. Die Gewerbesteuerumlage wird zunächst vorenthalten und in den Landeshaushalt umgeleitet. Und hiervon werden dann die Landeszuschüsse gewährt-, genau von dem Geld, das eigentlich ohnehin den Gemeinden gehört“, kritisiert Fissmann.

Die Landtagsabgeordnete fordert daher, den sehr guten Impuls aus dem Bundesfamilienministerium aufzugreifen und sich selbst der Verantwortung zu stellen. „Es war ein sozialdemokratischer Ansatz, der jetzt endlich dazu führt, dass die hessische Landesregierung wach wird und darüber nachdenkt, welche Ansätze man bei der Kinderbetreuung in Hessen verfolgen könnte“, sagt Fissmann. Das Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey schütte insgesamt 412 Millionen Euro für die Entwicklung der hessischen Kitas aus, wovon laut Fissmann sowohl die Kinder als auch die Erzieher und Erzieherinnen profitieren sollten. Als Schlagwort nannte die SPD-Politikerin die rund 8000 fehlenden Fachkräfte in den Kitas. „Die Ausbildungskapazitäten müssen deutlich ausgeweitet und die Ausbildungsbedingungen verbessert werden. Mit 200 zusätzlichen PiA-Ausbildungsplätzen kommen wir diesem Ziel nicht mal ansatzweise nahe“, merkt Fissmann an, die von der Schwarzgrün fordert, die Erzieherausbildung attraktiver zu machen. „Die Ausbildung zum Erzieher muss vergütet werden. Wer fünf Jahre lang für lau in die Lehre gehen muss, um am Ende wenig Geld zu verdienen für so einen verantwortungsvollen Job, wird sich wahrscheinlich doch für eine andere Ausbildung entscheiden. Das müssen wir ändern“, sagt die Landtagsabgeordnete abschließend.