SPD-Landtagsabgeordnete fordern Verzicht auf die anstehende Diätenerhöhung

WIESBADEN/WERRA-MEISSNER. In der jetzigen Situation halten die beiden SPD-Abgeordneten Karina Fissmann und Knut John die anstehende Diätenerhöhung im Landtag für falsch.

„Der Verzicht auf eine Erhöhung für alle Landtagsabgeordneten sowie der Vergütung für Kabinettsmitglieder in Corona-Zeiten ist jetzt der Weg, der eingeschlagen werden muss. Es kann und darf nicht sein, dass viele Menschen in der Krise auf viel Geld verzichten müssen, aber andere sich über mehr Geld auf dem Konto freuen können. Hiermit setzen wir auch ein Zeichen der Solidarität“, betonen Fissmann und John, die gemeinsam mit der SPD-Fraktion darauf drängen werden, dass der Landtag sich gegen die Diätenerhöhung entscheidet.

„Auch das Kabinett sollte zeitglich auf höhere Bezüge verzichten, indem man das „Minister-Gesetz“ leicht anpasst. Ein einfacher Landtagsbeschluss, nach Kabinettsvorlage durch die schwarzgrüne Landesregierung würde hier ausreichen“, so die Abgeordneten.