Karina Fissmann und Friedel Lenze, die Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, bringen gemeinsam mit den Koalitionären von Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Berichtsantrag zur Verlagerung von Behörden und Bildungseinrichtungen in den Werra-Meißner-Kreis in den Kreistag ein.

Die Koalitionäre fordern dabei, dass ein Vertreter der Landesregierung berichten möge, wie viele Arbeitsplätze seit 2003 in Folge der sog. „Operation sichere Zukunft“ im Werra-Meißner-Kreis weggefallen seien und wie viele Arbeitsplätze andererseits durch Umstrukturierungen bei den Behörden im Werra-Meißner-Kreis in den letzten drei Jahren neu geschaffen wurden.
Darüber hinaus soll berichtet werden, welche Umsetzungsschritte die Landesregierung im Rahmen des Aktionsprogramms „Ländlicher Raum“ vorgesehen habe und in welcher Weise der Werra-Meißner-Kreis davon profitieren könne.

Hintergrund ist eine Untersuchung der Landesbank Hessen-Thüringen, dass der Brexit dazu führen wird, dass mehr als 30 Banken mit rund 3.500 Arbeitsplätzen ihren Sitz nach Frankfurt verlagern wollen. Diese Ansiedlung wird nach Ansicht der SPD zu einer weiteren Verschärfung der Wohnraumproblematik in der Mainmetropole führen, verbunden mit verschärften Herausforderungen hinsichtlich Kita- und Schulplätzen, überlastetem ÖPNV, Verdrängung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und anderen Problematiken.

„Um den ländlichen Raum zu stärken und gleichzeitig die Ballungsräume zu entlasten, fordern wir die Ansiedlung von Behörden und Bildungseinrichtungen in ländlichen Räumen. Der Werra-Meißner-Kreis ist vorbildlich aufgestellte bei den Themen Familienfreundlichkeit, Schullandschaft, KiTa-Plätzen und günstigem Wohnraum. Dies sind gute Argumente für eine Verlagerung von öffentlichen Arbeitsplätze in unseren Kreis,“ so Karina Fissmann.

Und Friedel Lenze ergänzt: „Mit der sog. „Operation sichere Zukunft“ der Hessischen Landesregierung im Jahr 2003 sind viele Ämter- und Behördenstandorte zentralisiert und damit auch im Werra-Meißner-Kreis geschlossen worden. Deshalb fordern wir die Landesregierung in einem ersten Schritt auf, dem Kreistag die oben genannten Fragen zu beantworten.“

Darüber hinaus bringen SPD und FDP eine Resolution ein, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, deutlich mehr als die in der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ genannten 3.000 Stellen in die ländlichen Regionen zu verlagern.

„Der Brexit ist eine einmalige Gelegenheit ganze Behörden und Hochschulen aufs Land zu verlagern, die Rhein-Main-Metropole zu entlasten und gleichzeitig strukturschwache Gebiete zu stärken. Nur so können gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land hergestellt werden“, so Fissmann abschließend.

Den Antrag als PDF-Download finden Sie hier…
Die Resolution als PDF-Download finden Sie hier…