Solidarität mit der heimischen Polizei

Bürgermeister Jens Wilhelm (Neu-Eichenberg), Landtagsabgeordneter Knut John, Bürgermeister Thomas Eckhardt (Sontra), Landtagsabgeordnete Karina Fissmann, Bernd Schanze (Leiter der Regionalen Kriminalinspektion), Bürgermeister Friedhelm Junghans (Meißner), Rainer Neusüß (Leiter der Polizeidirektion), Bürgermeister Frank Koch (Waldkappel) und Landrat Stefan Reuß beim Besuch der Polizeistation in Eschwege.

Die SPD-Bürgermeister aus dem Werra-Meißner-Kreis Friedhelm Junghans, Jens Wilhelm, Thomas Eckhardt und Frank Koch sowie Landrat Stefan Reuß und die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Knut John besuchten die Polizeidirektion Werra-Meißner in Eschwege, um persönlich mit Kriminaldirektor Rainer Neusüß ins Gespräch zu kommen.

Hiermit reagierten die Genossen auf die Vorfälle in Stuttgart und Göttingen und zeigten geschlossen Solidarität für die Polizeibeamten. „Die Krawallnacht von Stuttgart hat uns allen gezeigt, in was für einem gesellschaftlichen Reizklima wir uns derzeit befinden. Es zeigt eine noch nie dagewesene Gewaltbereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, die aus dem Nichts randalieren, Geschäfte plündern und ihre Hand gegenüber Polizisten sowie Ersthelfern massiv erheben“, sagte John, der auch auf die Ausschreitungen in Göttingen hinwies. „Auch hier setzten Polizeibeamte ihre Gesundheit aufs Spiel, als sie an einem unter Quarantäne stehenden Wohnkomplex für Recht und Ordnung sorgten“, so John weiter.

„Das können und dürfen wir so nicht hinnehmen. Die Autorität der Polizei darf keineswegs in Frage gestellt werden“, waren sich alle Gesprächsteilnehmer sofort einig. „Akzeptanz und Respekt müssen aufrechterhalten bzw. wiederhergestellt werden“, machte Sontras Bürgermeister Thomas Eckhardt deutlich, der nicht nur im Fall von Stuttgart und Göttingen harte Konsequenzen für diese Vorfälle sehen möchte. „Hier ist ein generelles politisches Handeln gefragt“, so Eckhardt weiter.

„Als Vertreter unseres Landkreises möchten wir Ihnen sagen, dass wir als Abgeordnete für Land, Kreis und Kommunen solidarisch hinter der Polizei stehen“, teilte Karina Fissmann den anwesenden Polizeibeamten Walter Koschalka (Leiter der Führungsgruppe), Rainer Neusüß (Leiter der Polizeidirektion) sowie Bernd Schanze (Leiter der Regionalen Kriminalinspektion) und Michael Söder (stellv. Leiter der Führungsgruppe) mit. „Wir freuen uns, dass Sie sich mit uns solidarisieren und somit ein Zeichen gegen Hass und Gewalt setzen. Wir werden Ihre Botschaft selbstverständlich an unsere Kollegen und Kolleginnen weitergeben“, sagte Neusüß, der sich ganz klar von verallgemeinernden Rassismusvorwürfen gegenüber der Polizei, die sich in den Medien wie ein Lauffeuer verbreiteten, distanzierte.

Das Leitbild der Polizei lautet

„Die Polizei hat nichts mit Rassismus zu tun. Das hat weder etwas in unserem Beruf, noch an anderer Stelle etwas zu suchen.“

Alle Bediensteten unter einen Generalverdacht zu stellen, sei nicht zielführend und schade im Gegenteil mehr. Es gehe vielmehr darum, Mechanismen des Erkennens von nicht tolerierbaren Tendenzen zu implementieren. Hier sei die Polizeiführung, aber auch jeder einzelne Polizeibeamte und jede einzelne Polizeibeamtin gefragt, sich unmissverständlich und deutlich zu distanzieren.

„Wir als Rechtsstaat sind jetzt gefragt, die dringend notwendigen und längst überfälligen Richtlinien zu formulieren, um Akzeptanz und Respekt wieder zurück zu gewinnen. Dafür braucht es die maximale Unterstützung von der Politik auf allen Ebenen“, betonten die anwesenden Bürgermeister, deren Ausführungen auf breite Zustimmung stieß.

Insgesamt sei die Situation der Polizei im Werra-Meißner-Kreis gut. Der Erhalt der vier Stationen in Sontra, Eschwege, Hessisch Lichtenau und Witzenhausen genieße hohe Priorität.

„Die Personalausstattung hierfür sei ausreichend, allerdings könne und werde diese noch gesteigert“, so der Kriminaldirektor weiter, der in diesem Zusammenhang auf bereits zugewiesene zusätzliche Stellen im vergangenen und diesem Jahr verweist. Weiterer Stellenaufwuchs in der Direktion werde folgen.

Um diese Stellen zu besetzen, werde die Einstellungsoffensive weiter fortgeführt und in diesem Jahr nochmals intensiviert. Die Bewerberzahlen seien sehr gut, aber nicht alle würden das Testverfahren erfolgreich durchlaufen. Hier werden zurzeit große Anstrengungen, auch auf hiesiger Landkreisebene, unternommen. Die Einstellungsberatung in der Polizeidirektion stehe für Interessenten zur Verfügung.

„Letztlich muss sich mittelfristig etwas ändern, damit man das vorhandene Personal nicht verbrennt. Es leistet eine hervorragende Arbeit, hat dabei aber allein in Hessen Millionen von Überstunden aufgebaut“, so John, der hier dringend Handlungsbedarf sieht.

„Für die Sicherheit der Menschen kann am Ende nur gesorgt werden, wenn ausreichend Personal hierfür zur Verfügung steht“, waren sich alle einig.