CDU und Grüne hätten positives Signal senden können

Karina Fissmann
Karina Fissmann

SPD-Antrag zur medizinischen Versorgung auf dem Land abgelehnt

„Die Hessische Landesregierung ist offensichtlich nicht daran interessiert, ihren verfassungsrechtlichen Auftrag wahrzunehmen und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen“. Dies sagte der Nentershäuser SPD-Bürgermeister Ralf Hilmes, nachdem sich im Wiesbadener Landtag CDU und Bündnis 90/Die Grünen gegen einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion ausgesprochen hatten. Darin forderten die Sozialdemokraten eine bessere hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum und den Erhalt der rollenden Arztpraxis Medibus in den Landkreisen Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg.

In ihrem Antrag machte die SPD deutlich, dass es bereits heute Kommunen ohne Hausärzte gebe und dass bis 2030 etwa 2400 Nachfolgen für Praxen gesucht würden. Sie fordert in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung und die dem Sozialministerium unterstellten Kassenärztlichen Vereinigung Hessen Modelle entwickeln solle, um die hausärztliche Versorgung in allen betroffenen Kommunen zu gewährleisten. Vorranging sei zum jetzigen Zeitpunkt der Erhalt der rollenden Arztpraxis Medibus auch über den 31. Dezember 2020 hinaus.

„Hier muss die Landesregierung Wort halten“, forderte die Landtagsabgeordnete Karina Fissmann auch vor dem Hintergrund von entsprechenden Zusagen aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion. So habe beispielsweise auch der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, für den Erhalt der rollenden Arztpraxis rund um Cornberg, Herleshausen, Nentershausen, Sontra und Weißenborn plädiert und eine Beteiligung des Landes in Aussicht gestellt.

Karina Fissmann erinnert an das große Engagement vieler kommunalpolitischer Akteure (wie den Bürgermeistern und Landräten aus dem Werra-Meißner-Kreis und dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg) und Sozialverbänden (wie dem VdK), die sich parteiübergreifend für den Erhalt des Medibus einsetzen. „Landkreise und Kommunen in Hessen arbeiten gemeinsam an der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung, obwohl es nicht in ihre originäre Zuständigkeit fällt“, betonte Herbert Heisterkamp, stellvertretender Vorsitzender des VdK Rotenburg. Wie wichtig den Menschen der Erhalt der rollenden Arztpraxis ist, verdeutlichen ebenfalls die Unterschriften von über 3000 Einwohnern der betroffenen Gemeinden, die der Kassenärztlichen Vereinigung vorgelegt wurden. Aufgrund des großen Druckes aus der Region hat sogar Dr. Starke, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung öffentlich in den Tagesthemen den Weiterbetrieb des Medibusses zugesagt.

„Es wäre aus dem Landtag heraus ein positives und hoffnungsvolles Zeichen für die betroffenen Menschen und eine Unterstützung für die politischen Akteure vor Ort gewesen, wenn CDU und Grüne unserem Antrag zugestimmt hätte“, bedauerte Karina Fissmann „Wieder einmal werden die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort allein gelassen. Landräte und Bürgermeister müssen jetzt allein –ohne Unterstützung des Landtages- an der Sicherstellung des Medibusses arbeiten. Ich bin mir sicher, dass wir das gemeinsam schaffen“, so die Hilmes, Heisterkamp und Fissmann abschließend.