Karina Fissmann (SPD) und Knut John (SPD) vom 01.12.2020

und Antwort Antwort Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Vorbemerkung Fragesteller:
Laut einer Untersuchung der in Frankfurt ansässigen Landesbank Hessen-Thüringen wird die Mainmetropole massiv vom Brexit profitieren. Über 30 Banken mit rund 3.500 Arbeitsplätzen hätten ihre Standortentscheidung zugunsten des hessischen Finanzzentrums getroffen, um nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union auch ein Standbein in Kontinentaleuropa aufzubauen. Diese Ansiedlung von Arbeitsplätzen wird u.a. zu einer weiteren Verschärfung der Wohnraumproblematik in der Metropolregion Rhein-Main führen, verbunden mit verschärften Herausforderungen hinsichtlich Kita-, und Schulplätzen, überlastetem ÖPNV und anderen Problematiken. Auf der anderen Seite leben viele Menschen gern im ländlichen Raum und genießen die Vorzüge einer hohen Lebensqualität in einer naturnahen Umgebung. Voraussetzung dafür ist eine gute Infrastruktur. Hier ist der Werra-Meißner-Kreis vorbildlich aufgestellt bei den Themen Familienfreundlichkeit, Schullandschaft, Kita-Plätzen, günstigen Wohnraum und leerstehenden Immobilien, um Behörden und Bildungseinrichtungen zu verlagern.
Nachdem die Hessische Landesregierung mit der im Jahr 2003 beschlossenen sogenannten Operation Sichere Zukunft Ämter- und Behördenstandorte zentralisiert und im ländlichen Raum und auch im Werra- Meißner-Kreis geschlossen hat, gibt es seit einigen Jahren ein Umdenken. Im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen Hessen wurde vereinbart, dass durch eine Strukturreform der Landesverwaltung 3.000 Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung während der laufenden Legislaturperiode in die Fläche verlagert werden sollen. In Hessen könnte damit der weitere Verdrängungswettbewerb auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt zu Lasten von Menschen / Familien mit kleinen und mittleren Einkommen abgemildert werden.

Vor diesem Hintergrund hat der Kreisausschuss des Werra-Meißner-Kreises um die Beantwortung von Fragen gebeten und dazu auch Vertreter der Landesregierung schriftlich und zweifach telefonisch eingeladen. Kein Mitglied der Landesregierung ist der Bitte nachgekommen.

Hier geht’s zur kompletten Kleinen Anfrage: 04207_Behoerden_und_Bildungseinrichtungen_in_den_Werra-Mei__ner-Kreis_verlagern__Ballungsraueme_entlasten