Kleine Anfrage: Auswirkungen des Mindestwasser-Erlasses auf Mühlen

Karina Fissmann
Karina Fissmann

Kleine Anfrage von Knut John (SPD), Stephan Grüger (SPD), Gernot Grumbach (SPD), Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Marius Weiß (SPD), Heike Hofmann (Weiterstadt) (SPD), Heinz Lotz (SPD), Torsten Warnecke (SPD), Karina Fissmann (SPD) vom  28.01.2021

und Antwort Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Vorbemerkung Fragesteller:
Einem Bericht der „Hessenschau“ vom 30. Oktober 2020 war zu entnehmen, dass sich 70 % der kleineren regionalen Wassermühlen Hessens durch einen Erlass des Hessischen Umweltministeriums über die Wasserführung der sogenannten Mühlgräben (Mindestwasser-Erlass) in ihrem Fortbestand gefährdet sehen. Viele dieser Mühlen bestehen zum Teil seit mehreren Jahrhunderten, sind immer schonend mit der Ressource Wasser umgegangen, produzieren den eigenen Energiebedarf an Elektrizität, versorgen teilweise auch die nähere Umgebung umweltschonend und klimaneutral mit Strom.

Viele dieser Mühlen sind Teil der „regionalen Wertschöpfungsketten“ denn neben der eigenen Wertschöpfung haben diese Wassermühlen für die heimische Landwirtschaft durch die kurzen Transportwege bei der Anlieferung des zu verarbeitenden Getreides einen großen Vorteil bei der Vermarktung und für das regionale Bäckerhandwerk besteht die Möglichkeit, heimische Rohstoffe für die Herstellung ihrer Produkte orts- und zeitnah zu beziehen.
Der neue Erlass aus dem eigenen Haus steht im krassen Widerspruch zu den Beteuerungen der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz, die „Regionalen Wertschöpfungsketten zu stärken und aufzubauen“. (Pressemitteilung des Hessischen Umweltministeriums zur „Sommertour“ vom 04.07.2019).

Auch im aktuellen Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün ist nachzulesen: „Damit regionale Wertschöpfungs-ketten erhalten bleiben können, setzen wir uns für eine dezentrale Versorgung mit den notwendigen Verarbeitungsbetrieben ein.“ (Seite 104). Sowie auf Seite 150: „Wir setzen uns für eine Nutzung der Wasserkraft im Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie und dem Schutz der Fischfauna ein. Besonders die alten Mühlen wollen wir durch geeignete Maßnahmen (Beratung und Förderung) erhalten“.
Dem steht aber aktuell der sogenannte Hessische Mindestwassererlass diametral entgegen, der laut hessischem Mühlenverein und der Arbeitsgemeinschaft hessischer Wasserkraftwerke wie oben erwähnt bis zu 70 % aller Betreiber zur Aufgabe zwingt, weil der zukünftige Betrieb nicht mehr unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten möglich sein wird.

Hier geht’s zur kompletten Kleinen Anfrage: 04238_Auswirkungen_des_Mindestwasser-Erlasses_auf_Muehlen