Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten musste Ministerpräsident Volker Bouffier heute im Hessischen Landtag die Positionierung der Landesregierung mit Blick auf die nächsten Schritte in der Corona-Krise erläutern. In der anschließenden Aussprache forderte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, eine klare Zielsetzung der Landesregierung für das nächste Bund-Länder-Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am kommenden Sonntag zu formulieren.

Nancy Faeser sagte: „Es geht darum, die Zahl der Neuinfektionen deutlich zu senken und damit Leben zu retten. Über dieses Ziel gibt es keinen Dissens, aber der Weg dahin muss klar beschrieben werden. Wir erwarten nicht, dass die Landesregierung in dieser Lage Fakten schafft und sich vor der nächsten Runde der Beratungen auf zusätzliche Infektionsschutzmaßnahmen festlegt, die unter den 16 Ländern und mit dem Bund möglicherweise nicht konsensfähig sind. Aber wir – und mehr noch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – dürfen wohl erwarten, dass ein Ministerpräsident und seine Regierung eine Perspektive aufzeigen. Wenn zu dieser Perspektive ein vollständiger Lockdown bis Mitte oder Ende Januar gehört, dann ist das zweifellos eine schwere Entscheidung – aber eine, die meine Fraktion und ich mittragen würden, weil sie die Zahl der Infektionen senkt, Erkrankungen vermeidet und Todesfälle verhindert. Aber eine Entscheidung von dieser Tragweite muss eben sorgfältig vorbereitet und ausführlich erklärt werden – in der Öffentlichkeit und auch im Parlament. Das schlechteste wäre, wenn die Landesregierung die Dinge bis zum Bund-Länder-Treffen am Sonntag weiter im Ungefähren lassen und das Land dann kommende Woche unvorbereitet von neuen harten Einschränkungen getroffen würde.“

Die SPD-Chefin empfahl dem Ministerpräsidenten, die angespannte Lage auf den Intensivstationen der Krankenhäuser offen anzusprechen: „Es ist nun einmal so, dass die Stationen beinahe voll sind, dass die Intensivbetten knapp werden. Das ist genau das, was wir alle immer verhindern wollten. Und es ist ein schwerwiegendes Argument für schärfere Infektionsschutzmaßnahmen – notfalls bis hin zum Lockdown“, so Faeser.

Um die Folgen einer Schließung des Einzelhandels zu mildern, könne der Außer-Haus-Verkauf ohne Aufenthalt in den Läden zugelassen werden. Unbedingt zu prüfen sei, ob sich erneute Schulschließungen durch die Einführung von Wechselunterricht vermeiden ließen. Erforderlich sei auch, die Schnelltestkapazitäten in den Altenpflegeeinrichtungen zu vergrößern, um dort Weihnachtsbesuche von Angehörigen zu ermöglichen, forderte Nancy Faeser.