Haushaltsplan 2021: Keine Gelder für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Eltern zahlen weiterhin Beiträge in der Kinderbetreuung

„Landesregierung lehnt alle Änderungsanträge der SPD-Fraktion ab!“

WIESBADEN/HERSFELD-ROTENBURG. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich auch für das Haushaltsjahr 2021 unter anderem wieder für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie die Freistellung von Elternbeiträgen in der Kinderbetreuung stark gemacht. „Gebührenfreie Bildung ist der Schlüssel für Chancengleichheit. Hohe Krippengebühren halten Kinder aus ärmeren Familien von früher Bildung fern und verschlechtern ihre späteren Bildungschancen“, macht die Landtagsabgeordnete Karina Fissmann nach den Haushaltsberatungen in der vergangenen Plenarsitzung deutlich.

„Da die finanziellen Belastungen der Eltern für die Betreuung der unter Dreijährigen besonders hoch sind, soll die Freistellung von Elternbeiträgen für die ganztägige Betreuung für Kinder im Alter von zwei bis drei Jahren in Kindertageseinrichtungen ab dem 1. September dieses Jahres erfolgen“, erklärt die Politikerin die Intension des Änderungsantrags, in dem sich die SPD-Fraktion für zusätzliche 36 Mio. Euro einsetzt.

Der Anteil des Landes an den Betriebskosten der Städte und Gemeinden für Kindertageseinrichtungen solle zudem schrittweise auf 66,6 Prozent angehoben werden, um die Kommunen in einem ersten Schritt durch Landeszuschüsse in Höhe von 30 Prozent der Betriebskosten entlasten zu können. Dadurch würden für den Zeitraum von September bis Dezember 2021 Kosten in Höhe von 133 Mio. Euro entstehen, so Fissmann weiter, für die diese Forderung nicht nur während der Corona-Pandemie aktuell ist.

„Wir setzen uns bereits seit einigen Jahren dafür ein, dass Eltern und Kommunen eine zusätzliche Entlastung erfahren. Leider lenkte die Landesregierung hier nicht ein – genau wie bei unserem Vorhaben, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen“, verdeutlicht Fissmann, die hier eine soziale Ungleichbehandlung sehe. „Es steht jeder Kommune mittlerweile frei, ob sie Beiträge erhebt oder nicht. Hier geht die Schere zwischen arm und reich allerdings noch weiter auseinander. Reiche Kommunen können es sich leisten, den Bürgerinnen und Bürgern die Straßenausbaubeiträge zu erlassen, finanzschwache Gemeinden müssen die Bevölkerung wohl oder übel zur Kasse bitten. Die Kosten bleiben laut jetzigem Haushaltsentwurf auch weiterhin an den Bürgerinnen und Bürgern hängen“, sagt sie.

 

Neben den beiden Änderungsanträgen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und zur Freistellung von Elternbeiträgen in der Kinderbetreuung seien zudem alle anderen Änderungsanträge zum Haushalt 2021 von der schwarz-grünen Landesregierung abgelehnt worden. „Im Haushaltsplan wären alle Änderungen finanziell umsetzbar gewesen. Eine entsprechende Gegenfinanzierung für all unsere Haushaltsanträge war gegeben“, verdeutlicht die Landtagsabgeordnete, die es schade findet, dass es in der Politik oftmals um Machtspiele gehe. „Wir befinden uns hier nicht auf einem Fußballplatz, wo Mannschaften gegeneinander antreten und am Ende dann der Stärkere gewinnt. Manchmal ist es auch wichtig, aufeinander zuzugehen und einen gemeinsamen Ansatz zu finden, aber offensichtlich ist das nicht gewollt“, sagt Fissmann abschließend.