SPD-Unterstützung im Landtag – Umweltausschuss-Sitzung am morgigen Mittwoch

Wildeck/Wiesbaden. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Torsten Warnecke halten eine Unterstützung der von den Bergbaulasten Betroffenen für unverzichtbar. Nachdem landesseitig eine Haftung negiert wurde, müssen andere Schritte gegangen werden. So könne der Finanzminister über den Landesausgleichsstock der Kommune finanzielle Unterstützung zukommen lassen.

Zudem hatte im Umweltausschuss des Landtages die SPD-Fraktion bereits die Initiative ergriffen. Auf SPD-Nachfrage, ob im Falle eines negativen Ausgangs des Gutachtens für die Richelsdorfer das Land Hessen über einen Härtefallfonds Unterstützung geben könne, zeigte sich Ministerin Priska Hinz aufgeschlossen.

„In der morgigen Umweltausschuss-Sitzung wird dieses Thema gewiss aufgegriffen werden“, sicherten Karina Fissmann und Torsten Warnecke, der an der Sitzung teilnehmen wird, zu.