Kleine Anfrage: Frauenanteil in Kommunalparlamenten

Karina Fissmann
Karina Fissmann

Kleine Anfrage von Lisa Gnadl (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Elke Barth (SPD, Karina Fissmann (SPD), Karin Hartmann (SPD), Heike Hofmann(SPD) (Weiterstadt), Angelika Löber (SPD), Regine Müller (SPD) (Schwalmstadt), Dr. Daniela Sommer (SPD) vom 14.05.2021

und Antwort Minister des Innern und für Sport

Vorbemerkung Fragesteller:
In § 12 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes wird mit Bezug auf die Aufstellung von Wahllisten zur Kommunalwahl aufgefordert: „Bei der Aufstellung sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden.“ Diese Ergänzung geht auf eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2015 zurück, die erstmals für die Aufstellung der Wahllisten zur Kommunalwahl im März 2021 galt. Diese Bestimmung des Kommunalwahlgesetzes hat einen rein auffordernden Charakter; von einer verbindlichen Regelung (etwa einer Ver-pflichtung zu paritätisch besetzten Wahllisten) hatte die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei der Gesetzesänderung 2015 und auch bei späteren Novellierungen abgesehen. Im Koalitionsvertrag der beiden Parteien für die laufende Wahlperiode wurde jedoch vereinbart, die ins Kommunalwahlgesetz aufgenommene Bestimmung zu „evaluieren, inwieweit die bereits verabschiedete Regelung zur Steigerung des Frauenanteils in kommunalen Parlamenten greift und sie gegebenenfalls an[zu]passen.“

Hier geht’s zur kompletten Kleinen Anfrage: 05762_Frauenanteil_in_Kommunalparlamenten