„Demokratie lebt von Beteiligung!“

SPD-Landtagsabgeordnete Karina Fissmann und Knut John fordern auf kommunaler Ebene die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

WIESBADEN/WERRA-MEISSNER. „Wir setzen uns für die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ein,“ so die beiden Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Knut John.

„Wenn junge Menschen persönlich erleben, dass sie bei der Kommunalwahl mitentscheiden können, wer die Geschicke ihrer Gemeinde oder ihrer Stadt zukünftig lenken soll, so ist dies ein wichtiger Schritt gegen die Politikverdrossenheit,“ erläutert Fissmann. Deshalb setze sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ein. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am 7. September in einer Pressekonferenz in Wiesbaden vorgestellt.

„Das Kommunalwahlalter auf 16 Jahre zu senken, ist ein wichtiges Signal für mehr Mitbestimmung. 14-jährige sind in Deutschland religions- und strafmündig. Mit 16 verdienen viele Jugendliche ihr eigenes Geld, für das sie Sozialversicherungsbeiträge und vielfach auch bereits Steuern zahlen, z.B. während der Ausbildung. Sie sind also aktive Mitglieder unserer Gesellschaft und sollten deshalb auch das Recht bekommen, ihr unmittelbares Umfeld bei den Kommunalwahlen mitzubestimmen,“ ergänzt John.

„Mitbestimmen zu können bedeutet, den Bezug zur eigenen Gemeinde, zur eigenen Stadt und zu denen, die als politische Vertreter die Zukunft gestalten, zu stärken. In Hessen konnten Jugendlich ab 16 für kurze Zeit schon einmal, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. Dies wurde durch die letzte rot-grüne Landesregierung 1998 eingeführt. Allerdings hat die CDU/FDP-Regierung nach dem Regierungswechsel 1999 diese Möglichkeit gleich wieder abgeschafft. Und auch jetzt sperrt sich die schwarzgrüne Landesregierung dagegen, weil die Grünen den Koalitionsfrieden mit der CDU wahren wollen,“ kritisiert er.

„In 11 von 16 Bundesländern haben Jugendliche ab 16 Jahren bereits das Recht, aktiv an Kommunalwahlen teilzunehmen. Die Erfahrungen damit sind durchweg positiv, weil insbesondere die Identifikation mit unserer Demokratie steigt. Es wird Zeit, dass dies auch in Hessen möglich wird,“ fordern die beiden SPD-Politiker.