Kleine Anfrage von Karina Fissmann (SPD) vom 11.11.2021 und
Antwort vom Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Vorbemerkung:
Die Grundstücksnachfrage für Neubauten im Alheimer Ortsteil Niedergude ist Gegenstand der öffentlichen Debatte. Junge Familien möchten Grundstücke zur Realisierung ihrer Bauprojekte erwerben. Der Gemeide sind offenbar die Hände gebunden. Bis 2025 sollen jedoch keine neuen Baugrundstücke ausgewiesen werden, weil sich Alheim im Dorfentwicklungsprogramm befindet. Während der Teilnahme am Programm dürfen wohl keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden, die mit der Entwicklung des Ortskerns konkurrieren.
Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz machte auf Nachfrage der heimischen Presse jedoch deutlich, dass die Ausweisung von neuem Bauland auch bei Teilnahme am Landesprogramm grundsätzlich möglich sei, wenn es im Ortskern keinen Leerstand gebe und keine freien Bauplätze vorhanden seien. Im Einzelfall dürfe die Gemeinde daher im Außenbereich von Niedergude Bauplätze, trotz Dorfentwicklungsprogramms, ausweisen, die ursprünglich für landwirtschaftliche Flächen vorgesehen seien. Hierfür würden der Gemeinde keine finanziellen Nachteile, wie beispielsweise die Rückzahlung öffentlicher Fördermittel, entstehen.
Hier geht’s zur kompletten Kleinen Anfrage und der Antwort des Ministeriums: 06716_Neubauten_in_Niedergude
