„Es ist weder unseriös noch eine Verschwendung von Steuergeldern!“

Karina Fissmann
Karina Fissmann

SPD-Landtagsabgeordnete Karina Fissmann: „Gegenfinanzierung für alle Änderungsvorschläge steht!“

Wildeck/Wiesbaden. Die SPD-Landtagsabgeordnete Karina Fissmann reagiert auf die jüngste Kritik in der Presse und weist alle Unterstellungen zurück. „Wir haben für alle 111 Änderungsvorschläge eine Gegenfinanzierung für den Haushalt 2022 vorgesehen. Daher ist es weder unseriös noch eine Verschwendung von Steuergelder, wenn wir 1,7 Millionen Euro für die Altlastensanierung in Richelsdorf beantragen. Es ist eine Sache der Schwerpunktsetzung, was man umsetzen möchte oder nicht“, macht Fissmann deutlich. „Es ist eine Arroganz der Macht, die sich bei der schwarz-grünen Landesregierung leider eingeschlichen hat. Selbstverständlich darf man als Opposition seriöse Änderungsanträge einbringen. Das ist in einem demokratischen Bundesland möglich und auch Aufgabe der Opposition. Es widerspricht daher jedem demokratischen Grundverständnis in unserem Land, als Mitglieder der Regierungsparteien zu behaupten, nur man selbst trage Verantwortung für den Haushalt und kritisiert seriöse Änderungen mit solchen Pressemitteilungen“, stellt sie klar.

„Selbstverständlich sind wir uns bewusst, dass Richelsdorf nicht der einzige Ort in Hessen ist, der mit Altlasten zu kämpfen hat. Viele andere Fälle sind bekannt und müssen politische Unterstützung erfahren. Deshalb haben wir mit den Umweltpolitikern in unserer Fraktion auch lange gerungen und sind einvernehmlich zu der Lösung gekommen, dass man private Grundstückseigentümer nicht mit den Problemen alleine lassen kann. Schließlich trägt sowohl die Kommune Verantwortung als auch der Kreis will mit 200.000 Euro hier helfen. Daher darf sich das Land aus meiner Sicht der Verantwortung nicht entziehen und die Kommune alleine lassen“, sagt die SPD-Politikerin.

„Schlussendlich haben wir ein Maßnahmenpaket zur Gegenfinanzierung in Höhe von rund 586 Mio. Euro erarbeitet. Darunter sind sowohl kleine Einzelmaßnahmen verfasst, wie zum Beispiel die Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit in Ministerien oder Strategieberatung des Kabinetts, als auch sogenannte große Brocken zur Gegenfinanzierung“, verdeutlicht Fissmann.