„Eltern müssen weiterhin Kita-Gebühren zahlen – Straßenausbaubeiträge für Bürgerinnen und Bürger bleiben bestehen!“

WIESBADEN/HERSFELD-ROTENBURG/WERRA-MEISSNER. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich auch für das Haushaltsjahr 2022 mit insgesamt 111 Änderungsanträgen für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit jedes Einzelnen stark gemacht. Im Fokus standen wie in den vergangenen Jahren auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie die Freistellung von Elternbeiträgen in der Kinderbetreuung. „Gebührenfreie Bildung ist der Schlüssel für Chancengleichheit. Hohe Krippengebühren halten Kinder aus ärmeren Familien von früher Bildung fern und verschlechtern ihre späteren Bildungschancen“, macht die Landtagsabgeordnete Karina Fissmann nach den Haushaltsberatungen in der vergangenen Plenarsitzung deutlich. „Da die finanziellen Belastungen der Eltern für die Betreuung der unter Dreijährigen besonders hoch sind, soll die Freistellung von Elternbeiträgen für die ganztägige Betreuung für Kinder im Alter von zwei bis drei Jahren in Kindertageseinrichtungen ab dem 1. September dieses Jahres erfolgen“, erklärt die Politikerin die Intension des Änderungsantrags. Für dieses Vorhaben würden 36 Millionen Euro benötigt, sagt sie. Aber auch die Kommunen sollen nach Ansicht der Landtagsabgeordneten endlich mehr Unterstützung erfahren. „Wir setzen uns bereits seit einigen Jahren dafür ein, dass Eltern und Kommunen eine zusätzliche Entlastung erfahren. Leider lenkte die Landesregierung hier nicht ein – genau wie bei unserem Vorhaben, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen“, verdeutlicht Fissmann, die hier eine soziale Ungleichbehandlung sieht. „Es steht jeder Kommune mittlerweile frei, ob sie Beiträge erhebt oder nicht. Hier geht die Schere zwischen arm und reich allerdings noch weiter auseinander. Reiche Kommunen können es sich leisten, den Bürgerinnen und Bürgern die Straßenausbaubeiträge zu erlassen, in finanzschwache Gemeinden muss die Bevölkerung zahlen. Die Kosten bleiben laut jetzigem Haushaltsentwurf auch weiterhin an den Bürgerinnen und Bürgern hängen“, sagt sie.

Corona-Hilfen für die Gastronomie

Doch noch weitere Themen brannten der SPD-Fraktion unter den Nägeln. „Wir müssen zum Beispiel unseren Gastronomen auch weiterhin durch Corona-Hilfen unter die Arme greifen. Durch die Kontaktbeschränkungen und öffentliche Vorgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat die Gastronomiebranche einen erheblichen Umsatzverlust zu verkraften. Der gezielte Einsatz von Mitteln, um die Branche auch weiterhin in der Pandemie zu unterstützen, wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen“, so Fissmann weiter. Ebenfalls von Corona-Hilfen profitieren soll die Vereinsarbeit im Kulturbereich.

A13 für Grundschullehrer – bezahlte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher

Im Bildungsbereich wurden vor allem mehr Lehrkräfte gefordert! So sollen nach Ansicht der SPD-Fraktion sowohl die Ausbildungskapazitäten für das Grundschullehramt als auch für das Förderschullehramt erhöht werden. Zusätzlich müsse man den Lehrermangel bekämpfen, indem ein Ausbau der Programme für den qualifizierten Quereinstieg stattfinde. Und auch für Grundschullehrer soll sich etwas ändern: „Wir fordern auch weiterhin A13 für alle Grundschullehrer!“ macht Fissmann deutlich, die darauf hinweist, dass inzwischen in der Hälfte aller Bundesländer A13 bezahlt werde. Attraktiver gestaltet werden müsse jedoch auch die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung. „Wir brauchen eine echte Fachkräfteoffensive für die Kindertagesbetreuung. Dazu zählt unter anderem, dass wir die angehenden Erzieherinnen und Erzieher bereits in der Ausbildung finanziell unterstützen, indem wir eine Förderung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns für Auszubildende gewähren“, macht sie deutlich.

Mehr Plätze in der Kurzzeitpflege

Im Bereich der Pflege wünscht sich die SPD-Fraktion ein echtes Förderprogramm zur Erhöhung der Kapazitäten in der Kurzzeitpflege. „Mit den veranschlagten 750.000 Euro kann man hier nicht viel bewirken. Daher haben wir eine Erhöhung der Mittel auf insgesamt 4,75 Millionen Euro gefordert“, sagt die Landtagsabgeordnete. „Der Bedarf an Kurzzeitpflegekräften ist groß. Um diesem Rechnung zu tragen, soll ein Sonderförderprogramm eingerichtet werden, das Baden-Württemberg bereits umsetzt“, so Fissmann.

Tempo beim Bau von Radwegen und Ladesäulen erhöhen

Vorangehen soll es auch im Radewegebau. „Um die Verkehrswende auch tatsächlich umzusetzen, werden Radwege schnellstmöglich benötigt. Hier sollen sieben Millionen Euro zusätzlich eingesetzt werden, das heißt eine Erhöhung von 13 Mio. Euro auf dann 20 Mio. Euro“, erklärt Fissmann. Dicke Bretter bohren will die SPD-Fraktion aber auch beim Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur. „Mit rund acht Mio. Euro sind uns die jetzigen Mittel zu tief angesetzt. Wir haben daher zusätzlich zehn Mio. Euro beantragt, damit der Ausbau zügig voranschreiten kann“, macht sie deutlich.

Kein Entgegenkommen seitens der Landesregierung

Von den insgesamt 111 Änderungsanträgen zum Haushalt 2022 sind alle 111 von der Landesregierung abgelehnt worden. „Im Haushaltsplan wären alle Änderungen finanziell umsetzbar gewesen. Eine entsprechende Gegenfinanzierung für all unsere Haushaltsanträge war gegeben. Doch wie in jedem Jahr besteht hier von Seiten der Landesregierung keinerlei Interesse an unseren Ideen und Visionen. Dabei setzen wir uns lediglich dafür ein, unser Land sozialer, gerechter und moderner zu machen“, verdeutlicht die Landtagsabgeordnete.