Landtagsabgeordnete Karina Fissmann und Knut John begrüßten zur zweiten Lesung zum Thema Straßenausbaubeiträge Bürgervertretungen aus ganz Hessen im Landtag
Wiesbaden. Im Rahmen der Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag vergangene Woche mit dem Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeträge in Hessen befasst. Hierzu waren zahlreiche Bürgervertretungen aus ganz Hessen nach Wiesbaden gereist. Das Interesse der Bürgervertretungen an den Redebeiträgen aller im Landtag vertretenen Fraktionen war groß. Der VWE (Verband Wohneigentum Hessen e.V.), Deutschlands größter Verbraucherschutzverband für selbstgenutztes Wohneigentum, die Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen, Bürgerinitiativen und Betroffene aus ganz Hessen saßen auf den Rängen der Besuchertribüne. Alle verbindet die Hoffnung auf die landesweite Abschaffung. Diese Hoffnung resultiert auch aus der jüngsten Anhörung. Hierzu stimmten 18 von 19 Anzuhörende der Abschaffung zu. „Warum dennoch die Fraktionen CDU, Grüne und FDP weiterhin gegen die Bürger und zu Lasten der Kommunen die anhaltende Problematik verkennen, ist den betroffenen Menschen schon lange nicht mehr zu vermitteln“, so die 2. Landesvorsitzende des VWE Hessen e.V., Andrea Müller-Nadjm. Sowohl die AG als auch der VWE hatten um eine Nachbesprechung noch vor Ort gebeten. „Leider fanden CDU, Grüne und FDP keine Zeit für ein Gespräch“, verdeutlichte Müller-Nadjm, die sich unter anderem über die Gesprächsbereitschaft der SPD freute. „Wir danken den politischen Vertretern, die sich in unserem Sinne für die mit dem veralteten Gesetz verbunden realen Nöte befassen und nicht müde werden, für das endgültige Aus dieses konfliktreichen Themas zu streiten“, so Andreas Schneider, Sprecher der AG.
Die Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Knut John sagten: „Die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stellt viele Betragspflichtige vor finanzielle Probleme. Eine Abschaffung würde Hessinnen und Hessen entlasten. Und nicht nur die Bürgerinnen und Bürger selbst, denn die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist auch für die Gemeinden nicht immer wirtschaftlich. Den Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen stehen teilweise erheblichen Personal- und Sachkosten gegenüber. Seit Jahren ist die Landesregierung aus CDU und Grünen tatenlos, um Straßenausbaubeiträge überflüssig zu machen.“
„Kreisfreie Städte und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden müssen Sonderzuweisungen vom Land erhalten. Der Landesregierung aus CDU und Grünen ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge allerdings gleichgültig, was sehr zum Unfrieden in den hessischen Gemeinden beiträgt. Wir hingegen werden nach der Landtagswahl in Regierungsverantwortung die Straßenausbaubeiträge abschaffen, denn nur das kann der richtige Weg für Hessen sein“, so Fissmann und John, die daher hoffnungsvoll auf das kommende Plenum blicken, wo die Gesetzesvorlage der SPD in die 3. Lesung geht.
