Wirtschaftsminister Al-Wazir lehnt Einladung nach Reichensachsen ab

Ortsumgehung rückt in weite Ferne und verschlingt Unsummen für Planungen

Im Zusammenhang mit der Demonstration „Pro Nordumgehung“ am Freitag, dem 23.06., hatten die beiden Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Knut John zwei parlamentarische Anfragen an den Hessischen Wirtschaftsminister gestellt, um u.a. den aktuellen Sachstand der Nordumgehung Reichensachsen zu erfragen. Gleichzeitig hatten sie Minister Al-Wazir eingeladen, sich vor Ort ein Bild von der erheblichen verkehrlichen Belastung, der die Anwohnerinnen und Anwohner ständig ausgesetzt sind, zu machen.

Da die Situation vor Ort bekannt wäre und die Terminlage es nicht erlaube, würde der Verkehrsminister nicht nach Reichensachsen kommen, lautet die Antwort aus dem Ministerium. „Wir haben den Minister bereits mehrfach nach Reichensachsen eingeladen, um ihm zu verdeutlichen, wie dringend die Nordumgehung benötigt wird, um die Bevölkerung vor den Verkehrsbelastungen und -gefahren zu schützen. Leider hat er dafür keine Zeit,“ so Karina Fissmann und Knut John.

Nun solle das laufende Planfeststellungsverfahren sogar beendet und ein neues Verfahren eingeleitet werden. Damit würde die Ortsumgehung nach Jahrzehnten bereits erfolgter Planungen weiter verschleppt und in weite Ferne rücken.

Vor diesem Hintergrund haben die beiden Abgeordneten eine zweite Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um insbesondere die bisher angefallenen Planungskosten in Erfahrung zu bringen. Das Ergebnis: Von 2005 – 2022 sind rund 2,76 Mio. € an Personalkosten und Kosten für Leistungen von Ingenieurbüros und Gutachtern entstanden!

„Und hierbei sind nicht die Kosten berücksichtigt, die bereits seit den 1990er Jahren angefallen sind. Wenn Minister Al-Wazir die Bürgerinnen und Bürger nicht vom Durchgangsverkehr entlasten will, dann soll er dies auch vor Ort mitteilen.“ so Fissmann und John abschließend.