Übersicht

Allgemeine Pressemitteilungen

Bild: Angelika Aschenbach

Dank und Anerkennung an hessische Polizei – Mehr Wertschätzung und Perspektiven gefordert

In der Aussprache zur Regierungserklärung des Innenministers hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und –beamten kritisiert. Rudolph sagte am Dienstag im Hessischen Landtag: „Fast drei Millionen Überstunden, ein hoher Krankenstand, unzählige…

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Zuviel Eigenlob, zu wenig Haltung gegen rechts – Innenminister Beuth schwächelt im Amt

Hessens Innenminister hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2019 vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nahm den Termin zum Anlass, um auf die Versäumnisse von Innenminister Peter Beuth (CDU) hinzuweisen. Rudolph sagte…

SPD-Landtagsfraktion stellt Gesetzentwurf zur Landarztquote vor – Wichtiges Element zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Hessen hat ein Hausarztproblem: In den ländlichen Regionen ist es schon heute vielerorts nicht mehr selbstverständlich, in erreichbarer Nähe zum Wohnort eine allgemeinärztliche Praxis zu finden. Das Problem wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen, wenn noch mehr Hausärztinnen…

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Tariftreue muss im Sinne der Arbeitnehmer*innen kontrollierbar sein – SPD-Entwurf sorgt für Sicherheit und Klarheit

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihren Entwurf für ein neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz vorgestellt. Der Entwurf soll in der kommenden Woche im Plenum des Landtags diskutiert werden. „Nachdem sich die Landesregierung standhaft bemüht, alle Probleme, die es…

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Viele Worte, wenig Taten –  Digitalministerin macht lediglich PR für Mobilfunknetzbetreiber

Der SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger kritisiert Digitalministerin Sinemus für deren Bilanz beim Mobilfunkausbau. Kaffenberger bemängelt insbesondere die schlechte Versorgung mit zuverlässigen Mobilfunknetzen, vor allem im ländlichen Raum. In Bezug auf eine eigene Studie des Ministeriums hatte die SPD im Ausschuss des…

Patientensicherheit muss oberste Priorität haben

Intensivstationen erreichen offenbar immer häufiger ihre Belastungsgrenze und melden sich aus der Notfallversorgung ab. Ein Grund für die zunehmenden Engpässe sei Personalnot. Die SPD habe die Aussagen von Beschäftigten am Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) deshalb mit einem Berichtsantrag aufgegriffen, der heute…

Gleichwertige Lebensverhältnisse sicherstellen – Hessengipfel der SPD billigt Grundzüge für das Programm zur Kommunalwahl 2021

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die Mandatsträger*innen der hessischen SPD im Europaparlament und im Bundestag, die sozialdemokratischen Landrät*innen und Oberbürgermeister aus dem Land sowie die Mitglieder der Parteiführung der hessischen SPD sind am Wochenende im nordhessischen Friedewald zum…

Wir plädieren für den Erhalt von Ausländerbeiräten!

Die Landtagsabgeordneten Knut John (Wahlkreis 9-Werra-Meißner) und Karina Fissmann (Wahlkreis 10-Hersfeld-Rotenburg) sprachen mit dem EschwegerAusländerbeirat über den Gesetzesentwurf der Landesregierung „Ausländerbeiräte erfüllen eine wichtige Aufgabe bei der Interessenvertretung von ausländischen Mitbürger…

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Neue Finanzaffäre bei der hessischen CDU? Finanzminister Schäfer steht in der schlechten Tradition von Roland Koch

Der SPIEGEL berichtet in seiner morgigen Ausgabe, dass die hessische CDU seit vielen Jahren ein sechsstelliges Immobilienvermögen verschleiert hat. Konkret geht es um eine Gründerzeitvilla in Marburg, die vom dortigen CDU-Kreisverband kostenfrei genutzt wird und als deren Eigentümer ein „Verein…

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Besser spät als nie

In einer überlangen Pressekonferenz hat Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) heute das „Jahrzehnt der Schiene“ ausgerufen und „Rekordinvestitionen“ von 20 Milliarden Euro in das hessische Schienennetz angekündigt. Dazu merkte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, heute an:…

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CDU und Grüne planen faktische Abschaffung der hessischen Ausländerbeiräte

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sagte im Anschluss an die Anhörung des Fraktionsgesetzentwurfs von CDU und Bündnis 90/Die Grünen: „Mit der Möglichkeit der Schaffung einer Integrations-Kommission wird den Ausländerbeiräten in Hessen ihre Rolle und Verantwortung genommen.  Was auf…

Ein Anschlag auf die Demokratie!

Ich bin fassungslos über den Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Mit der Wahl von Kemmerich haben sich FDP und CDU keinen Gefallen getan. Das wird zu weiterer Politikverdrossenheit führen, zudem wollten die Thüringer Bodo…

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Beachtliches Umdenken bei Schwarzgrün

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, hat vergangene Woche im Rahmen der Plenardebatte zum Landeshaushalt erneut angekündigt, eine Enquetekommission zum Thema Verkehr einzusetzen. Heute nun haben die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen…

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