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Allgemeine Pressemitteilungen

Bild: Angelika Aschenbach

Befristung von Gesetzen führt nicht zu ernst gemeinter Evaluation

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, fordert, die routinemäßige Befristung der Gültigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften des Landes zu beenden. In der Plenardebatte des Landtags zum „Dreizehnten Gesetz zur Verlängerung und Änderung befristeter Rechtsvorschriften“ kritisierte…

Bild: Angelika Aschenbach

Mindestvergütung für Auszubildende als Zeichen der Stärkung und Unterstützung junger Menschen

„Lassen sie uns an Jugendliche, die den Weg der beruflichen Bildung gehen wollen, ein Signal der Stärkung und Unterstützung aussenden!“ Mit diesen Worten hat der Ausbildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank-Tilo Becher, dafür geworben, dass Hessen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrünes Ablenkungsmanöver – Schöne Worte ändern nichts an Lehrermangel und Unterrichtsausfall

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag von Grünen und CDU über das Thema „Die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen“ debattiert. Dabei stellte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, fest, dass es den Regierungsfraktionen um…

Bild: Angelika Aschenbach

Anliegen der Menschen mit Behinderung ernst nehmen – Weitreichende Änderungen am Gesetzentwurf gefordert

In der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (HessBGG) hat die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, ihre Kritik erneuert, dass der schwarzgrüne Gesetzentwurf mangelhaft sei und hinter den Erwartungen der Behindertenverbände zurückbleibe: „Die weitreichenden Forderungen…

Bild: Angelika Aschenbach

Umfassende Aufklärung erforderlich

Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat sich angesichts der neuesten Ermittlungsergebnisse im Mordfall Lübcke alarmiert gezeigt. Faeser sagte am Montag in Wiesbaden: „Sollten sich bestätigen, dass der Mord an Regierungspräsident Dr. Walter…

PM – Digitalpakt Schule

Fissmann und John (SPD): Wer Schulen aus der Kreidezeit holen will, muss massiv und planvoll investieren – Landesregierung geht Digitalisierung der Schulen weiter mit angezogener Handbremse an Laut Landesregierung soll mit dem Programm „Digitale Schule Hessen“ jeder Schule 540 Euro…

Feierstunde 70 Jahre Grundgesetz

Festrede von Prof. Dr. Roman Poseck, Präsident des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen Das Grundgesetz hat bis heute großen Einfluss auf unser aller Leben. Sein besonderer Wert liegt darin, dass es ein Regelwerk ist, das sich auch und zuvörderst…

Bild: Angelika Aschenbach

Ausweitung der Mietpreisbremse war überfällig

In einer Pressekonferenz hat der für den Bereich Wohnen zuständige Landesminister Al-Wazir die Ausweitung der Mietpreisbremse in Hessen angekündigt. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, bezeichnete diesen Schritt als überfällig. Barth sagte dazu am Donnerstag in…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung rechnet sich Ganztagsschulbetreuung schön, statt Ausbau zu forcieren

Laut Kultusministerium würden aktuell rund 70 Prozent der allgemeinbildenden Schulen ganztägig arbeiten. Hessen sei damit auf einem guten Weg, den von der Großen Koalition geplanten Rechtsanspruch auf ganztätige Betreuung an Grundschulen umzusetzen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…

Solidarität und Unterstützung für LSG-Beschäftigte

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich bei der Protestveranstaltung der Gewerkschaft ver.di mit den Beschäftigten von LSG Sky Chef solidarisiert. Der Lufthansa-Konzern plant, das Tochterunternehmen zu verkaufen. Vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Protestveranstaltung sagte…

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Elternbeiräte auf Kreis- und Landesebene stärken die Elternperspektive in der frühkindlichen Bildung

SPD und FDP haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) in den Landtag eingebracht, dessen Ziel es ist, auch auf Kreis- und Landesebene Elternbeiräte für die Kindertageseinrichtungen im Land einzurichten. Im Hessischen Landtag fand heute…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen braucht endlich ein Landeskonzept für digitale Bildung

In einer Pressekonferenz haben die Bildungsverbände GEW, Landesschülervertretung, Grundschulverband, Landeselternbeirat und elternbund hessen e.V. heute ein Positionspapier für gute digitale Bildung in Hessen vorgestellt. Darin formulieren sie Anforderungen für die Umsetzung des DigitalPakts Schule und kritisieren die schleppende und unzureichende…

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Keine Ankündigungen sondern konkrete Aussagen

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, hat den auch für Wohnungsbau zuständigen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) aufgefordert, seinen regelmäßigen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen. Mit Blick auf die Pressekonferenz des Ministers heute zu den Bautätigkeiten…

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