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Allgemeine Pressemitteilungen

Mangelhafte Absicherung für ehrenamtliche Feuerwehrleute

Hessens Sozialminister Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen) verweigert den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren im Land einen wichtigen Versicherungsschutz: Falls freiwillige Feuerwehrleute in Ausübung ihres Ehrenamtes zu Tode kommen oder Verletzungen erleiden, die sie dauerhaft zu Schwerkranken machen, erhalten nichteheliche Lebenspartner…

PM: Ja zu einem starken Urheberrecht –
Nein zu Uploadfiltern

Der Hessische Landtag hat über die vom Europaparlament beschlossene Reform des Urheberrechts debattiert. Die schwarzgrüne Regierungskoalition sowie die vier Oppositionsparteien hatten dazu konkurrierende Entschließungsanträge ins Plenum eingebracht. In der Debatte bedauerten der Fachsprecher der SPD-Fraktion für Digitales, Tobias Eckert, und…

PM: Ein positives Zeichen für den ländlichen Raum

Die heimischen Landtagsabgeordneten Knut John und Karina Fissmann zeigten sich sichtlich überrascht über die positive Nachricht, dass die Generalzolldirektion die ehemalige Alheimer Kaserne in Rotenburg nun doch als potentiellen Standort für die hessische Zollschule in Erwägung ziehen könnte – Experten…

Dringlicher Berichtsantrag – Was bedeutet der Vorschlag der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Verstromung von Braun- und Steinkohle?

Dringlicher Berichtsantrag Stephan Grüger (SPD), Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion Die Landesregierung wird ersucht, im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) über folgenden Gegenstand zu berichten: Wie bewertet sie…

Ja zu einem starken Urheberrecht – Nein zu Uploadfiltern

Der Hessische Landtag hat heute über die vom Europaparlament beschlossene Reform des Urheberrechts debattiert. Die schwarzgrüne Regierungskoalition sowie die vier Oppositionsparteien hatten dazu konkurrierende Entschließungsanträge ins Plenum eingebracht. In der Debatte bedauerte der Fachsprecher der SPD-Fraktion für Digitales, Tobias Eckert,…

Akzeptanz statt Ausgrenzung

Der Hessische Landtag hat heute über die Bundesratsinitiative der Landesregierung für ein Verbot so genannter „Konversionstherapien“ debattiert. „Konversionstherapien“ sind zweifelhafte psychotherapeutische Verfahren, deren Vertreter die Homosexualität als behandlungsbedürftige psychische Störung interpretieren, die durch entsprechende Therapien „geheilt“ werden kann. Für die…

Frauen in Notlagen schnell und wirksam schützen

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat im Rahmen der Debatte um ein hessisches Gesetz zum Schutz von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung beziehungsweise -abbruch zeitnahe Maßnahmen gefordert, damit den Betroffenen wieder einen diskriminierungsfreien…

Bild: Pietro Sutera

Gratulation an wiedergewählte Spitze des Staatsgerichtshofes

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt, Prof. Dr. Roman Poseck, und der Frankfurter Juraprofessorin Dr. Ute Sacksofsky zur Wahl in das Amt des Präsidenten beziehungsweise der Vizepräsidentin des Hessischen Staatsgerichtshofes gratuliert. „Ich freue mich,…

Ist die SüdLink Stromtrasse noch erforderlich?

Veranstaltung am …  Montag, 8. April 2019, 18.00 Uhr, E-Werk, Eschwege Wir möchten an diesem Abend mit dem Landtagsabgeordneten Stephan Grüger die Frage der Notwendigkeit von SüdLink kritisch beleuchten. Stephan Grüger ist ein ausgewiesener Fachmann für Erneuerbare Energien. Durch…

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