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Allgemeine Pressemitteilungen

Bild: Angelika Aschenbach

Land muss mehr Geld für Kultursommer bereitstellen

In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst kritisierte die Sprecherin für Kunst und Kultur der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die zögerliche Haltung und den mutlosen Kurs von Schwarzgrün in der Corona-Krise. „Während durch die Schließung der Kultureinrichtungen viele…

Bild: Peter Jülich

Neue Führungskultur muss an der Spitze beginnen – Minister Beuth ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, hat CDU-Innenminister Peter Beuth vorgeworfen, sich vor seiner politischen Verantwortung für die hessische Polizei wegzuducken. Der Minister hatte heute angekündigt, das Spezialeinsatzkommando (SEK) Frankfurt aufzulösen. Zuvor war…

Bild: Angelika Aschenbach

Günter Rudolph fordert scharfe Sanktionen gegen rechtsextreme Polizisten – „Beuth muss endlich Verantwortung übernehmen“

Das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) ermittelt seit Mitte April wegen strafrechtlich relevanter, rechtsextremer Umtriebe gegen 19 aktive und einen ehemaligen Polizeibeamten des Sondereinsatzkommandos (SEK) beim Polizeipräsidium Frankfurt. 17 der Beschuldigten sollen in Chatgruppen volksverhetzende Inhalte und Nazi-Symbole ausgetauscht haben, die anderen…

Bild: Angelika Aschenbach

Falsches Signal an die Ungeimpften – Landesregierung betreibt Corona-Politik nach Kassenlage

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die von der Landesregierung angekündigte Schließung der Impfzentren zum 30. September als voreilig bezeichnet. Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden, der Beschluss, die Impfzentren zu…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Kinderrechte im Grundgesetz: Historische Chance wurde vertan

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion bedauert das Aus für die Verhandlungen, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen: „Scheinbar war es einigen wichtiger, die eigene Ideologie durchzusetzen statt die Kinderrechte zu stärken. Dabei ist es längst überfällig, dass die…

Bild: Peter Jülich

„Wir halten zusammen. Wir handeln sozial!“

Im Gespräch mit Nancy Faeser: SPD lud soziale Einrichtungen, rettende Institutionen /Vereine zur Veranstaltung ins Eschweger E-Werk ein ESCHWEGE. Unter dem Motto „Wir halten zusammen. Wir handeln sozial!“ hat die SPD Kreistagsfraktion alle sozialen Träger, Einrichtungen und Vereine eingeladen, um…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün blockiert landeseigene Niederlassungsprämie

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat Schwarzgrün eine Initiative der SPD für eine landeseigene Niederlassungsprämie für Junglandwirte abgelehnt, was der SPD-Landtagsabgeordnete Knut John kritisiert. John sagte am Freitag: „Ein eigener Antrag, so wie…

Bild: Angelika Aschenbach

Breite Kritik an Novelle des Vergabe- und Tariftreuegesetzes: „Gesetzgeberisches Fiasko für Schwarzgrün“

Im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags fand heute die parlamentarische Anhörung zur Novelle des Vergabe- und Tariftreuegesetz des Landes statt. Dabei übten viele der zu Anhörung Geladenen deutliche Kritik am Gesetzentwurf der schwarzgrünen Regierungskoalition. Die Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, fasste…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün lehnt Initiative der SPD ab

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben die Regierungskoalitionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen eine Initiative der SPD abgelehnt, die die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene für ein Verbot von Titandioxid einzusetzen.

Bild: Angelika Aschenbach

„Schamloses Vorhaben“: SPD-Fraktion lehnt politischen Beamten an der Spitze des Landeskriminalamtes ab

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU-Innenminister Peter Beuth erneut aufgefordert, den Plan fallenzulassen, an der Spitze des Hessischen Landeskriminalamtes (HLKA) einen politischen Beamten zu installieren. „Das HLKA muss von jemandem geleitet werden, der oder…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Hessen muss die Angebote der sozialen Arbeit schützen

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Landesregierung aufgefordert, die Angebote der sozialen Arbeit abzusichern und dazu den Organisationen der freien Wohlfahrtspflege effektive Unterstützungsmaßnahmen anzubieten. Die SPD-Fraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag (Drs. 20/5787) eingebracht,…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD beantragt Holzbauinitiative für Hessen

Die SPD-Landtagsfraktion will den Holzbau in Hessen stärker fördern. Wie der forstpolitische Sprecher Heinz Lotz am Montag betonte, gehe es vor allem darum, die Preissteigerungen beim Holz für Verbraucher und Wirtschaft auszugleichen. „In Hessen ist es längst überfällig, klimafreundliches Bauen…

Bild: Angelika Aschenbach

Anzeigenschaltung sofort beenden – Bezahlte Werbung bei der JF wirft schlechtes Licht auf hessische Polizei

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, übt scharfe Kritik an der Nachwuchswerbung der Polizei des Landes: Eine Werbeanzeige, die junge Menschen für eine Ausbildung bei der hessischen Polizei gewinnen soll, wird auch auf der Homepage…

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