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Allgemeine Pressemitteilungen

Unsere Themen im Plenum

In der 8., 9. und 10. Plenarsitzung (02.-04. April) stehen unter anderem unser Entschließungsantrag „Eigentum verpflichtet – Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel bekämpfen“, unser Antrag zur Anerkennung von Nachbarschaftshelfern, unser dringlicher Antrag zur Lärmentlastung des Mittelrheintals und unser Antrag zum Abschluss eines…

Antrag: Mittelrheintal von Lärm entlasten, alternative Güterverkehrsstrecke realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen

Dringlicher Antrag Marius Weiß (SPD), Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD) und Fraktion Mittelrheintal von Lärm entlasten, alternative Güterverkehrsstrecke realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen Der Landtag wolle beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Aktuell…

PM: Antrittsbesuch in Witzenhausen

Knut John (MdL) im Gespräch mit Bürgermeister Daniel Herz Zum Antrittsbesuch traf sich der SPD-Landtagsabgeordnete Knut John mit Witzenhausens Bürgermeister Daniel Herz. Dabei haben die beiden heimischen Politiker viele Gemeinsamkeiten entdeckt. „Wir befürworten beide das in Neu-Eichenberg geplante Logistikzentrum. Es…

Patientenwohl und Arbeitsbedingungen müssen bei Aufklärung im Vordergrund stehen

Zur heutigen Pressekonferenz von Sozialminister Klose, dem Frankfurter Gesundheitsdezernenten Majer und der Geschäftsführerin des Klinikum Frankfurt-Höchst, Dr. Dreizehnter, über die Zustände in der geschlossenen Station in der Psychiatrie des Klinikums, forderte die Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr.

Kultusminister beim Umgang mit Ziffernnoten ohne Plan

Laut schwarzgrünem Koalitionsvertrag sollen einige Schulen künftig anstelle von Ziffernnoten schriftliche Bewertungen geben können. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/109) der SPD-Landtagsfraktion zur Umsetzung des Vorhabens sei nun nach Ansicht ihres bildungspolitischen Sprechers, Christoph Degen, ein erneutes Beispiel für…

Vorschlag zur Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung fehlt es an Substanz

Hessens Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von besonders schwerer Steuerhinterziehung gefordert und eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte den Vorschlag Schäfers einen…

Landesregierung vernachlässigt Landesstraßenbau

Die dramatische Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus in Hessen ist nach Angaben des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke offenbar. Erstmals habe Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, auf Nachfrage Warneckes, den Neubeschaffungswert des Landesstraßennetzes mit 7,44 Milliarden Euro benannt. Tatsächlich jedoch seien die rund…

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