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Allgemeine Pressemitteilungen

Bild: Angelika Aschenbach

Moderne Schulen brauchen eine moderne Lehrkräftebildung

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Einbringung des SPD-Gesetzentwurfes zur „Modernisierung der Lehrkräftebildung in Hessen“ (Drucksache 20/790) erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen heute in Wiesbaden: „Die Lehrerbildung gilt als das wesentliche Instrument für Bildungsreformen. Ohne gut aus- und fortgebildete…

Bild: Angelika Aschenbach

Eine Frage des politischen Willens – Schulgeld für therapeutische Heilberufe muss abgeschafft werden

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Abschaffung des Schulgeldes für Auszubildende in den therapeutischen Heilberufen debattiert. In der Plenardebatte forderte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, das Schulgeld schnellstmöglich abzuschaffen.

Experten aus der Praxis einbinden, Ausbildungsbetriebe und die Pflegeschulen unterstützen

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Einrichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds“ kritisiert. In der Plenardebatte am Mittwoch im Landtag sagte Sommer, der Gesetzesentwurf sei schmal und lasse viele…

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SPD und Freie Demokraten fordern gemeinsam Aufklärung über Verbindungen des mutmaßlichen Mörders in die rechtsextreme Szene

Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, verlangen die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag gemeinsam Aufklärung über die Verbindungen des mutmaßlichen Täters in die rechtsextreme Szene. Beide Fraktionen haben einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht,…

Schwarz-grüne Landesregierung will Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin für Straßenausbau zur Kasse bitten

Landtagsabgeordnete John und Fissmann (SPD): „Was für eine unsoziale Schmach!“   WIESBADEN/WERRA-MEISSNER. Der Forderung der SPD, 60 Millionen Euro für den angedachten Wegfall der Straßenausbaubeiträge einzustellen, wurde seitens der Schwarz-grünen Regierungskoalition rigoros abgelehnt. CDU und Bündnis 90/die Grünen stellten trotz…

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Befristung von Gesetzen führt nicht zu ernst gemeinter Evaluation

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, fordert, die routinemäßige Befristung der Gültigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften des Landes zu beenden. In der Plenardebatte des Landtags zum „Dreizehnten Gesetz zur Verlängerung und Änderung befristeter Rechtsvorschriften“ kritisierte…

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Mindestvergütung für Auszubildende als Zeichen der Stärkung und Unterstützung junger Menschen

„Lassen sie uns an Jugendliche, die den Weg der beruflichen Bildung gehen wollen, ein Signal der Stärkung und Unterstützung aussenden!“ Mit diesen Worten hat der Ausbildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank-Tilo Becher, dafür geworben, dass Hessen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur…

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Schwarzgrünes Ablenkungsmanöver – Schöne Worte ändern nichts an Lehrermangel und Unterrichtsausfall

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag von Grünen und CDU über das Thema „Die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen“ debattiert. Dabei stellte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, fest, dass es den Regierungsfraktionen um…

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Anliegen der Menschen mit Behinderung ernst nehmen – Weitreichende Änderungen am Gesetzentwurf gefordert

In der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (HessBGG) hat die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, ihre Kritik erneuert, dass der schwarzgrüne Gesetzentwurf mangelhaft sei und hinter den Erwartungen der Behindertenverbände zurückbleibe: „Die weitreichenden Forderungen…

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Umfassende Aufklärung erforderlich

Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat sich angesichts der neuesten Ermittlungsergebnisse im Mordfall Lübcke alarmiert gezeigt. Faeser sagte am Montag in Wiesbaden: „Sollten sich bestätigen, dass der Mord an Regierungspräsident Dr. Walter…

Digitalpakt Schule

Fissmann und John (SPD): Wer Schulen aus der Kreidezeit holen will, muss massiv und planvoll investieren – Landesregierung geht Digitalisierung der Schulen weiter mit angezogener Handbremse an Laut Landesregierung soll mit dem Programm „Digitale Schule Hessen“ jeder Schule 540 Euro…

Feierstunde 70 Jahre Grundgesetz

Festrede von Prof. Dr. Roman Poseck, Präsident des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen Das Grundgesetz hat bis heute großen Einfluss auf unser aller Leben. Sein besonderer Wert liegt darin, dass es ein Regelwerk ist, das sich auch und zuvörderst…

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Ausweitung der Mietpreisbremse war überfällig

In einer Pressekonferenz hat der für den Bereich Wohnen zuständige Landesminister Al-Wazir die Ausweitung der Mietpreisbremse in Hessen angekündigt. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, bezeichnete diesen Schritt als überfällig. Barth sagte dazu am Donnerstag in…

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Landesregierung rechnet sich Ganztagsschulbetreuung schön, statt Ausbau zu forcieren

Laut Kultusministerium würden aktuell rund 70 Prozent der allgemeinbildenden Schulen ganztägig arbeiten. Hessen sei damit auf einem guten Weg, den von der Großen Koalition geplanten Rechtsanspruch auf ganztätige Betreuung an Grundschulen umzusetzen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…

Solidarität und Unterstützung für LSG-Beschäftigte

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich bei der Protestveranstaltung der Gewerkschaft ver.di mit den Beschäftigten von LSG Sky Chef solidarisiert. Der Lufthansa-Konzern plant, das Tochterunternehmen zu verkaufen. Vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Protestveranstaltung sagte…

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