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Allgemeine Pressemitteilungen

Bild: Angelika Aschenbach

Digitale Infrastruktur ist nicht alles, aber ohne digitale Infrastruktur ist alles nichts

Digitale Infrastruktur trägt zu einem wesentlichen Teil zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land bei. Ein Entschließungsantrag zur hessischen Digitalstrategie, der heute von Schwarzgrün in den Hessischen Landtag eingebracht wurde, ist rechtlich nicht bindend und malt nur schöne Bilder einer…

Bild: Angelika Aschenbach

Endlich mehr Schutz für Kinder!

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Verschärfung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes. Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion sagte in der Plenardebatte zu der Gesetzesverschärfung am Dienstagnachmittag, insbesondere die Verbesserung des Schutzes von Kindern sei begrüßenswert:…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüner Gesetzentwurf beerdigt Tariftreue

Im Hessischen Landtag fand heute die Beratung über den Gesetzentwurf von Schwarzgrün für eine Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes statt. Für die SPD-Landtagsfraktion hat der Gesetzentwurf das Ziel, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die ihre Mitarbeiter…

Bild: Angelika Aschenbach

Individuelle Bedürfnisse müssen bei Teilzeitarbeit aus familiären Gründen berücksichtigt werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert flexiblere Teilzeitregelungen für Landesbeamte, die aus familiären Gründen ihre Arbeitszeit reduzieren wollen, und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht. Derzeit verlangt das Hessische Beamtengesetz eine wöchentliche Mindestarbeitszeit von 15 Stunden. „Diese Mindestarbeitszeit muss…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion kritisiert Gesetzentwurf der Landesregierung – Ulrike Alex: „Unzulänglichkeiten müssen beseitigt werden“

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über das Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderung debattiert. Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ulrike Alex sagte in der Aussprache, dass die Landesregierung überhaupt einen Gesetzentwurf vorgelegt habe, der es Menschen…

Bild: Peter Jülich

Schwarzgrün ist eine Koalition ohne Zukunft – Scharfe Kritik an der Politik der Landesregierung

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute eine kritische Zwischenbilanz der Regierungsarbeit von CDU und Grünen in Hessen gezogen. Zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode stellte Faeser fest: „Die Regierungsparteien geben sich alle Mühe, die schwarzgrüne Koalition…

Bild: Peter Jülich

SPD-Fraktion beantragt gemeinsam mit FDP und Linken Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gemeinsam mit den Fraktionen der Freien Demokraten und der Linken einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hanau“ eingebracht. Der neue Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge rund um den rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau am 19.

Bild: Angelika Aschenbach

Der blinde Fleck des Peter Beuth – Minister sieht Fehler stets nur bei anderen, nie bei sich selbst

Mit der Bilanz zur Arbeit des Integritätsbeauftragten der hessischen Polizei hat CDU-Innenminister Beuth heute den offenkundigen Versuch unternommen, von der Affärenserie der letzten Wochen und Monate in seinem Verantwortungsbereich abzulenken. Seit Juni 2020 ist Harald Schneider Integritätsbeauftragter, im Juli 2020…

Bild: Angelika Aschenbach

Minister Al-Wazir duckt sich weg – Sperrung der Salzbachtalbrücke schwerer Schlag für die Wirtschaft im Rheingau

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung mit der chaotischen Lage rund um die gesperrte Salzbachtalbrücke an der A66 bei Wiesbaden befasst. Im Anschluss an die Sitzung sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marius…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD untermauert Forderung nach einem Musikschulgesetz

Für hessische Musikschulen gibt es bislang keine rechtliche und verbindliche Regelung. Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst wurde heute die Forderung der SPD nach einem Gesetz untermauert und die Initiative einhellig begrüßt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen: „Hessen zählt bei der…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün entdeckt die Bedeutung der Lehrerbildung

Schwarzgrün möchte eine grundlegende Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes in Angriff nehmen. Die SPD hat bereits im Juni 2019 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Lehrkräftebildung mit zahlreichen Vorschlägen vorgelegt. Dieser Entwurf beinhaltete schon damals die Kernthemen, auf die Schwarzgrün nun eingeht und…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün hat keine Strategie für die Transformation der Arbeitswelt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat eine Große Anfrage eingebracht, die alle relevanten Bereiche zur Zukunft der Arbeit umfasst: Transformation der Arbeitswelt in Hessen, digitale Mitbestimmung, Aus-, Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für Beschäftigte, Umgang mit Künstlicher Intelligenz und Datenschutz, Weiterbildungsverbünde sowie…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Für Hessens Kinder und Jugendliche muss Schwarzgrün agieren, nicht reagieren

Der hessische Sozial- und Integrationsminister Klose hat heute Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie vorgestellt. Dazu die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl: „Grundsätzlich begrüßen wir, dass der Landessozialminister nun auch endlich ein…

Bild: Angelika Aschenbach

Wer die Täter schützt, macht sich mitschuldig – Landesregierung ohne Interesse an konsequenter Strafverfolgung

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wirft der schwarzgrünen Landesregierung mangelndes Interesse an der Aufklärung des Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandals vor. Die SPD-Abgeordnete und Rechtspolitikerin Heike Hofmann kündigte an, den parlamentarischen Druck auf Schwarzgrün in dieser Frage zu erhöhen. Hofmann sagte am…

Bild: Angelika Aschenbach

Verkehrsminister handelt viel zu langsam – PR des Ministers bringt Hessen nicht weiter

Verkehrsminister Al-Wazir hat heute die neusten Zahlen zum Radwegebau in Hessen vorgestellt. Dazu erklärte Tobias Eckert, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das Land könnte beim Radwegebau schon viel weiter sein, wenn Schwarzgrün unserer Forderung nach mehr Personal bei Hessen Mobil für…

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