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Meine politische Arbeit im Landtag

Landeshaushalt 2022: Alle Änderungsanträge der SPD-Fraktion wurden einstimmig abgelehnt

„Eltern müssen weiterhin Kita-Gebühren zahlen – Straßenausbaubeiträge für Bürgerinnen und Bürger bleiben bestehen!“ WIESBADEN/HERSFELD-ROTENBURG/WERRA-MEISSNER. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich auch für das Haushaltsjahr 2022 mit insgesamt 111 Änderungsanträgen für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit jedes Einzelnen stark gemacht. Im…

Karina Fissmann

„Es ist weder unseriös noch eine Verschwendung von Steuergeldern!“

SPD-Landtagsabgeordnete Karina Fissmann: „Gegenfinanzierung für alle Änderungsvorschläge steht!“ Wildeck/Wiesbaden. Die SPD-Landtagsabgeordnete Karina Fissmann reagiert auf die jüngste Kritik in der Presse und weist alle Unterstellungen zurück. „Wir haben für alle 111 Änderungsvorschläge eine Gegenfinanzierung für den Haushalt 2022 vorgesehen. Daher…

„Richelsdorfer mit Landesmitteln unterstützen!“

SPD-Fraktion fordert Finanzierung über Landeshaushalt: 1,7 Mio. Euro für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger WIESBADEN/WILDECK. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Marius Weiß, haben am Mittwoch in Wiesbaden die Änderungsanträge der…

Karina Fissmann

Kleine Anfrage: Befristete Arbeitsverhältnisse in der hessischen Justiz

Kleine Anfrage von  Gerald Kummer (SPD), Heike Hofmann (SPD), Karina Fissmann (SPD), Sabine Waschke (SPD)  vom 26.10.2021 Vorbemerkung: Befristete Arbeitsverhältnisse, bringen erhebliche nachteilige Auswirkungen für betroffene Personen mit sich. Dies reicht von weniger Job-Zufriedenheit bei den Betroffenen, über das…

Karina Fissmann

Kleine Anfrage: Richterlicher Bereitschaftsdienst

Kleine Anfrage von Gerald Kummer (SPD), Heike Hofmann (Weiterstadt) (SPD), Karina Fissmann (SPD) und Sabine Waschke (SPD) vom 26.10.2021 und Antwort Ministerin der Justiz Vorbemerkung Fragesteller: Folglich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12.03.2019 bedarf es eines täglichen richterlichen Bereitschaftsdienstes…

Karina Fissmann

Kleine Anfrage: Entwickelung der Waldflächen im Kreis Hersfeld-Rotenburg

Kleine Anfrage von Tanja Hartdegen (SPD) und Karina Fissmann (SPD) vom 20.10.2021 und Antwort Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung Fragestellerinnen: Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg ist ein sehr waldreicher Landkreis. Nicht umsonst wird er auch „Waldhessen“ genannt. Die…

Karina Fissmann

„Dem ländlichen Raum eine Stimme geben!“

Landtagsabgeordnete Karina Fissmann zu Nancy Faesers Stellvertreterin in der SPD-Fraktion gewählt WIESBADEN. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat bei den Fraktionsvorstandswahlen Nancy Faeser als ihre Vorsitzende bestätigt. Mit 93 Prozent der Stimmen wurde sie wiedergewählt. Als eine ihrer Stellvertreterinnen wurde…

„Demokratie lebt von Beteiligung!“

SPD-Landtagsabgeordnete Karina Fissmann und Knut John fordern auf kommunaler Ebene die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre WIESBADEN/WERRA-MEISSNER. „Wir setzen uns für die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ein,“ so die beiden Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Knut…

Karina Fissmann

Berichtsantrag: Prostitution in hessischen Kommunen

Berichtsantrag von Manuela Strube (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Ulrike Alex (SPD), Elke Barth (SPD), Nancy Faeser (SPD), Karina Fissmann (SPD), Kerstin Geis (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Karin Hartmann (SPD), Heike Hofmann (SPD) (Weiterstadt), Angelika Löber (SPD), Regine Müller (SPD) (Schwalmstadt),…

Bild: Peter Jülich

„Wir halten zusammen. Wir handeln sozial!“

Im Gespräch mit Nancy Faeser: SPD lud soziale Einrichtungen, rettende Institutionen /Vereine zur Veranstaltung ins Eschweger E-Werk ein ESCHWEGE. Unter dem Motto „Wir halten zusammen. Wir handeln sozial!“ hat die SPD Kreistagsfraktion alle sozialen Träger, Einrichtungen und Vereine eingeladen, um…

„Hätte mir mehr Engagement vom Land gewünscht“

Bürgermeister Alexander Wirth zu Gast im Umweltausschuss des Hess. Landtages WIESBADEN/WILDECK. Zur heutigen Debatte im Landtags-Umweltausschuss zum Thema „Sanierung der Altlasten in Richelsdorf“ war Wildecks Bürgermeister Alexander Wirth extra nach Wiesbaden gereist. Die von der SPD-Landtagsfraktion erarbeitete…

Karina Fissmann

Kleine Anfrage: Frauenanteil in Kommunalparlamenten

Kleine Anfrage von Lisa Gnadl (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Elke Barth (SPD, Karina Fissmann (SPD), Karin Hartmann (SPD), Heike Hofmann(SPD) (Weiterstadt), Angelika Löber (SPD), Regine Müller (SPD) (Schwalmstadt), Dr. Daniela Sommer (SPD) vom 14.05.2021 und Antwort Minister des Innern und…

„Neues Bundesamt für Bevölkerungsschutz muss nach Eschwege!“

SPD-Politiker aus Kreis und Land machen sich bei Bouffier und Al-Wazir für Neuausrichtung auf ehemaligem Julphar-Gelände stark WIESBADEN/WERRA-MEISSNER. In einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir machen sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Knut John,…

Hilfe für Richelsdorfer Bürgerinnen und Bürger

SPD-Unterstützung im Landtag – Umweltausschuss-Sitzung am morgigen Mittwoch Wildeck/Wiesbaden. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Torsten Warnecke halten eine Unterstützung der von den Bergbaulasten Betroffenen für unverzichtbar. Nachdem landesseitig eine Haftung negiert wurde, müssen andere Schritte gegangen werden. So könne…

„Feuerwehrleute jetzt impfen!“

SPD-Landtagsabgeordnete Karina Fissmann fordert sofortige Impfung von Einsatzkräften sowie Ausbildungsangebot für freiwillige Feuerwehren WIESBADEN/WERRA-MEISSNER. „Die Feuerwehren sollen gleichbehandelt werden mit allen Rettungskräften und sofort geimpft werden. Die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln im Einsatzgeschehen ist nur schwer möglich, insbesondere, wenn…

Anschlussstelle Wommen: Bundestagsabgeordneter Michael Roth und Landtagsabgeordnete Karina Fissmann im Gespräch mit der SPD-Fraktion Herleshausen

„Entscheidung ist für die Bewohner der Ortsteile enttäuschend!“ Der Bundestagsabgeordnete Michael Roth und die Landtagsabgeordnete Karina Fissmann trafen sich kürzlich mit der SPD-Fraktion Herleshausen, um sich über den aktuellen Sachstand der Autobahn-Anschlussstelle Wommen zu informieren. „Zunächst bedanken wir uns bei…

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