Übersicht

Parlamentarische Initiativen

„Schwarzgrün trägt Unfrieden in die hessischen Gemeinden!“

Regierungsfraktionen lehnen parlamentarische Anhörung zu Straßenausbaubeiträgen ab Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat es mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen abgelehnt, eine parlamentarische Anhörung über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge anzusetzen. „Dass…

„Keine finanziellen Mittel für PTA-Schule in Hessisch Lichtenau!“

Haushaltsantrag der SPD-Fraktion zur Errichtung eines Gesundheitsschulzentrums abgelehnt Hessisch Lichtenau/Wiesbaden. Enttäuscht zeigten sich die SPD-Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Knut John über die Entscheidung der Landesregierung, die den Haushaltsantrag der SPD-Landtagsfraktion über zwei Millionen Euro zur Errichtung eines neuen Gesundheitsschulzentrums in…

Adam von Trott Stiftung

„Land Hessen muss Zusage für Förderung geben!“

SPD-Landtagsabgeordnete Karina Fissmann und Erster Kreisbeigeordneter Dirk Noll besuchten gemeinsam mit dem SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Günter Rudolph die Stiftung Adam von Trott Bebra-Imshausen. Zu einem informativen Austausch kamen die SPD-Landtagsabgeordnete Karina Fissmann und der Erste Kreisbeigeordnete Dirk Noll mit dem SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Günter…

Landeshaushalt 2022: Alle Änderungsanträge der SPD-Fraktion wurden einstimmig abgelehnt

„Eltern müssen weiterhin Kita-Gebühren zahlen – Straßenausbaubeiträge für Bürgerinnen und Bürger bleiben bestehen!“ WIESBADEN/HERSFELD-ROTENBURG/WERRA-MEISSNER. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich auch für das Haushaltsjahr 2022 mit insgesamt 111 Änderungsanträgen für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit jedes Einzelnen stark gemacht. Im…

Karina Fissmann

Kleine Anfrage: Neubauten in Niedergude

Kleine Anfrage von Karina Fissmann (SPD) vom 11.11.2021 und Antwort vom Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung: Die Grundstücksnachfrage für Neubauten im Alheimer Ortsteil Niedergude ist Gegenstand der öffentlichen Debatte. Junge Familien möchten Grundstücke zur Realisierung ihrer…

Karina Fissmann

Kleine Anfrage: Befristete Arbeitsverhältnisse in der hessischen Justiz

Kleine Anfrage von  Gerald Kummer (SPD), Heike Hofmann (SPD), Karina Fissmann (SPD), Sabine Waschke (SPD)  vom 26.10.2021 Vorbemerkung: Befristete Arbeitsverhältnisse, bringen erhebliche nachteilige Auswirkungen für betroffene Personen mit sich. Dies reicht von weniger Job-Zufriedenheit bei den Betroffenen, über das…

Karina Fissmann

Kleine Anfrage: Richterlicher Bereitschaftsdienst

Kleine Anfrage von Gerald Kummer (SPD), Heike Hofmann (Weiterstadt) (SPD), Karina Fissmann (SPD) und Sabine Waschke (SPD) vom 26.10.2021 und Antwort Ministerin der Justiz Vorbemerkung Fragesteller: Folglich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12.03.2019 bedarf es eines täglichen richterlichen Bereitschaftsdienstes…

Karina Fissmann

Kleine Anfrage: Entwickelung der Waldflächen im Kreis Hersfeld-Rotenburg

Kleine Anfrage von Tanja Hartdegen (SPD) und Karina Fissmann (SPD) vom 20.10.2021 und Antwort Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung Fragestellerinnen: Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg ist ein sehr waldreicher Landkreis. Nicht umsonst wird er auch „Waldhessen“ genannt. Die…

„Demokratie lebt von Beteiligung!“

SPD-Landtagsabgeordnete Karina Fissmann und Knut John fordern auf kommunaler Ebene die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre WIESBADEN/WERRA-MEISSNER. „Wir setzen uns für die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ein,“ so die beiden Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Knut…

Karina Fissmann

Berichtsantrag: Prostitution in hessischen Kommunen

Berichtsantrag von Manuela Strube (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Ulrike Alex (SPD), Elke Barth (SPD), Nancy Faeser (SPD), Karina Fissmann (SPD), Kerstin Geis (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Karin Hartmann (SPD), Heike Hofmann (SPD) (Weiterstadt), Angelika Löber (SPD), Regine Müller (SPD) (Schwalmstadt),…

Karina Fissmann

Kleine Anfrage: Frauenanteil in Kommunalparlamenten

Kleine Anfrage von Lisa Gnadl (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Elke Barth (SPD, Karina Fissmann (SPD), Karin Hartmann (SPD), Heike Hofmann(SPD) (Weiterstadt), Angelika Löber (SPD), Regine Müller (SPD) (Schwalmstadt), Dr. Daniela Sommer (SPD) vom 14.05.2021 und Antwort Minister des Innern und…

„Feuerwehrleute jetzt impfen!“

SPD-Landtagsabgeordnete Karina Fissmann fordert sofortige Impfung von Einsatzkräften sowie Ausbildungsangebot für freiwillige Feuerwehren WIESBADEN/WERRA-MEISSNER. „Die Feuerwehren sollen gleichbehandelt werden mit allen Rettungskräften und sofort geimpft werden. Die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln im Einsatzgeschehen ist nur schwer möglich, insbesondere, wenn…

Finanzierung der Leader-Regionen

Kleine Anfrage – Drucksachen 20/4290 Sabine Waschke (SPD), Karina Fissmann (SPD), Stephan Grüger (SPD) und Gerald Kummer (SPD) vom 16.12.2020 Finanzierung der Leader-Regionen und Antwort vom Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Die Kleine Anfrage im PDF-Download finden Sie…

„Verhandlungen mit Klinikum und HKZ sofort beginnen!“

Rotenburg/ Wiesbaden. Vor einer Hängepartie bei den Verhandlungen über die Weiterentwicklung von Klinikum Hersfeld-Rotenburg und HKZ Rotenburg warnte die SPD-Landtagsabgeordnete Karina Fissmann. Sie hat durch eine Kleine Anfrage jetzt vom Hessischen Sozialminister Kai Klose erfahren, dass „das Ministerium für Soziales…

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