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Pressemitteilungen

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„Land lässt Gemeinde und Städte im Regen stehen!“

1 Mrd. Euro fehlen Städten und Gemeinden an Finanzierungsmitteln für das Jahr 2020 WIESBADEN/WERRA-MEISSNER/HERSFELD-ROTENBURG. Die Finanzierung der Kitas bleibt auch weiterhin ein zentrales Thema im Hessischen Landtag. Die SPD-Fraktion hat im vergangenen Plenum ihren Antrag mit dem Titel „Frühkindliche Bildung…

Medizinische Versorgung auf dem Land muss sichergestellt sein!

SPD-Landtagsfraktion stellt Gesetzentwurf zur Landarztquote vor – Wichtiges Element zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse Zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur sog. Landarztquote vorgelegt, der in Erster Lesung im Plenum diskutiert wurde. „Die Nachbesetzung von Hausarztsitzen…

Stellungnahme zum Landeshaushalt von Karina Fissmann und Knut John, MdL: „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem!“

Heimische Landtagsabgeordnete übt Kritik am Haushaltsentwurf der Landesregierung – SPD legt wichtige Änderungsanträge vor WIESBADEN/HERSFELD-ROTENBURG „Der von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vorgelegte Haushaltsentwurf ist ein unambitioniertes Zahlenwerk“, kritisiert die Landtagsabgeordnete Karina Fissmann. „Ein Haushaltsentwurf sollte deutlich…

Karina Fissmann lädt Umweltministerin Priska Hinz nach Richelsdorf ein

Arsenbelastung darf nicht den Bürgern angelastet werden „Die von der Gemeindevertretung Wildeck einstimmig beschlossene Resolution zum Thema Arsenbelastung habe ich zum Anlass genommen, die Hessische Umweltministerin Priska Hinz, zu einem Gespräch nach Richelsdorf einzuladen“, erklärte die Landtagsabgeordnete Karina…

“Zusätzliche Mittel nur ein Tropfen auf den heißen Stein!”

Landtagsabgeordnete Karina Fissmann fordert zusammen mit SPD-Bürgermeistern eine wirkliche Stärkung in der Kinderbetreuung Gemeinsam mit den SPD-Bürgermeistern aus den Kreisen Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner reagiert die Landtagsabgeordnete Karina Fissmann auf die vergangene Plenarsitzung, in der die sozial- und familienpolitische Sprecherin im…

Karina Fissmann

Wir wollen das 365-Euro-Ticket für alle

Zum baldigen Verkaufsstart des Seniorentickets Anfang 2020 fand am vergangenen Montag eine Pressekonferenz mit den beteiligten Verkehrsverbünden und dem hessischen Wirtschaftsministerium in Wiesbaden statt Die heimischen Abgeordneten der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Karina Fissmann und Knut John, bekräftigten dagegen die Forderung der Landtagsfraktion…

Karina Fissmann

„Schwarz-Grün ignoriert Widerstand von Bürgerinnen und Bürgern!“ SuedLink: Landesregierung spricht sich gegen Mindestabstandsregelung aus

WIESBADEN/WERRA-MEISSNER. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat die Regierungskoalition aus CDU und Grünen den Antrag der SPD auf einen Mindestabstand von 100 Metern zu Wohnbebauung, Kindergärten, Schulen und Spielplätzen geschlossen zurückgewiesen. „Ich bin…

Karina Fissmann

„CDU macht Hessens Kommunen zum Buhmann!“

Landtagsabgeordnete Knut John und Karina Fissmann kritisieren hohe Belastung durch Grundsteuern Wiesbaden/Werra-Meißner/Herfeld-Rotenburg. Laut einer aktuellen Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young verlangten die hessischen Kommunen im bundesweiten Vergleich mit die höchsten Grundsteuern auf bebaute oder bebaubare Grundstücke. Der…

Bild: TenneT

Dringlicher Antrag im Hessischen Landtag stellt SuedLink-Trasse in Frage

Die SPD-Landtagsfraktion stellte am gestrigen Montag einen Dringlichen Antrag bezüglich des vorgeschlagenen Trassenverlaufs von SuedLink durch den Werra-Meißner-Kreis. Grundsätzlich stellen Karina Fissmann (SPD), Knut John (SPD) und die Fraktion die geplante Stromtrasse SuedLink in Frage – somit auch den Vorschlag,…

Bild: v.l. Vor der Anhörung im Landtag: Bürgermeister Alexander Wirth (Wildeck), Bürgermeister Andre Stenda (Hohenroda), Landtagsabgeordnete Karina Fissmann, Bürgermeister Daniel Iliev Heringen und Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke

Anhörung des Landtags bestätigt SPD-Forderung – Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden

Wiesbaden – Hersfeld-Rotenburg. Die Anhörung zu dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge stieß in einer Landtagsanhörung auf positive Rückmeldungen. Dieses Mal konnte zu dem Gesetzentwurf auch eine Anhörung stattfinden. In der zurückliegenden Legislaturperiode war eine Anhörung von…

Populisten in die Schranken verweisen!

Als „Pol für friedensgewährende Sicherheit, wirtschaftlichen Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ bezeichnete die SPD-Landtagsabgeordnete Karina Fissmann die Europäische Union im Vorfeld des Europatags am 5. Mai. Die Weiterentwicklung der Europäischen Union und der europäische Gedanke seien notwendig und unerlässlich, um das…

„Ein positives Zeichen für den ländlichen Raum“

Die heimischen Landtagsabgeordneten Knut John und Karina Fissmann zeigten sich sichtlich überrascht über die positive Nachricht, dass die Generalzolldirektion die ehemalige Alheimer Kaserne in Rotenburg nun doch als potentiellen Standort für die hessische Zollschule in Erwägung ziehen könnte – Experten…

Hessen-SPD bringt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in die Landtags-Ausschüsse

Wiesbaden/ Nentershausen. Als überaus erfreulich und „logische Fortsetzung der SPD-Wahlkampfaussagen“ bewertete Nentershausens Bürgermeister Ralf Hilmes (SPD) den erneuten Vorstoß der Hessen-SPD zum Thema „Vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“. Er traf sich während der Plenarsitzung des Hessischen Landtags in der vergangenen Woche…

Bild: TenneT

Roth/ Fissmann/ John: Trassenvorschlag durch Werra-Meißner-Kreis ist inakzeptabel – Scharfe Kritik an mangelndem Einsatz schwarz-grüner Landesregierung

BERLIN/WIESBADEN. Der Netzbetreiber TenneT hat heute in Berlin und Kassel über die aktuellen Pläne zum Verlauf der Stromtrasse SuedLink informiert. Entgegen des noch im März 2017 vorgestellten Vorschlagskorridors durch Thüringen kommt TenneT nach der vertieften Prüfung von rund 150 Kriterien…

SPD-Listenparteitag in Wiesbaden

Nordhessische SPD ist gut aufgestellt „Die nordhessische SPD ist zur Landtagswahl gut aufgestellt und sie hat sich gut in das landesweite Konzert der Sozialdemokraten eingebracht“, kommentierten die Stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Martina Werner und Dr. Thomas Spies die auf dem Landesparteitag der…

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