Übersicht

Meldungen

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Blindflug in den Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulbereich beenden – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen

Zu der heute präsentierten Bedarfsanalyse der GEW Hessen zum Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulbereich ab 2026 erklärte die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin Nina Heidt-Sommer: „In den nächsten Jahren müssen nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft rund 49.000 zusätzliche Ganztagsplätze…

Einblicke in die Arbeit von Politikerinnen und Politikern

SPD-Landtagsabgeordnete Karina Fissmann lädt zum Girls‘ Day am 27. April ein Die SPD-Landtagsabgeordnete Karina Fissmann bietet Schülerinnen der Klassen 5 bis 10 die Möglichkeit, einen Einblick in ihre Arbeit zu bekommen. Insgesamt zwei Mädchen können die Politikerin…

„Schwarzgrün trägt Unfrieden in die hessischen Gemeinden!“

Regierungsfraktionen lehnen parlamentarische Anhörung zu Straßenausbaubeiträgen ab Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat es mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen abgelehnt, eine parlamentarische Anhörung über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge anzusetzen. „Dass…

Einladung in den Landtag

Am Mittwoch, 22. März 2023, laden die Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Knut John zur Fahrt nach Wiesbaden ein. Neben dem Besuch einer Plenarsitzung im Hessischen Landtag und einem Gespräch mit den Abgeordneten, kann unter anderem die Stadt Wiesbaden besichtigt werden.

Ehrung für insgesamt 125 Jahre Mitgliedschaft

Bei der Jahreshauptversammlung im Sporthaus „Im Kalkes“ wählte der Ortsverein Solz/Iba einen neuen Vorstand. Als 1. Vorsitzender wurde Hans-Dieter Börner (Iba) bestätigt, Lothar Knoth (Solz) ist 2. Vorsitzender. Werner Frank (Kassierer), Hilmar Schmidt (Schriftführer) und Elmar Vogel (Beisitzer) ergänzen das…

„365 Tage im Jahr müssen Tage des Rechtsstaates sein!“

In einer Aktuellen Stunde hat sich der Hessische Landtag mit dem Tag des Rechtsstaates befasst. „Den Rechtsstaat zu stärken, ist unser aller Auftrag. Jungen Menschen diese Gedanken näher zu bringen, sollte elementarer Bestandteil der politischen Bildung sein, denn nur dann…

Hessischer Demografie-Preis geht in die nächste Runde

Seien Sie mit Ihren innovativen Projekten zur Stärkung des ländlichen Raums dabei   Wiesbaden. Ganz nach dem Motto „Wo Ideen Freiraum haben! Leben auf dem Land“ rufen die Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Knut John auch in diesem Jahr wieder dazu…

Ein informativer und spannender Tag im Hessischen Landtag

Eine 40-köpfige Gruppe aus den Kreisen Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg besuchte kürzlich den Hessischen Landtag in Wiesbaden. Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Knut John nahm die Besuchergruppe an einer Plenarsitzung teil. Nach einem fachkundigen Vortrag über die Arbeit und…

„Keine finanziellen Mittel für PTA-Schule in Hessisch Lichtenau!“

Haushaltsantrag der SPD-Fraktion zur Errichtung eines Gesundheitsschulzentrums abgelehnt Hessisch Lichtenau/Wiesbaden. Enttäuscht zeigten sich die SPD-Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Knut John über die Entscheidung der Landesregierung, die den Haushaltsantrag der SPD-Landtagsfraktion über zwei Millionen Euro zur Errichtung eines neuen Gesundheitsschulzentrums in…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Kein Kind zurücklassen. Kinderarmut in Hessen bekämpfen

Am heutigen Donnerstag hat die Bertelsmann-Stiftung eine Untersuchung über die zunehmende Kinderarmut in Hessen veröffentlicht. Zum Inhalt der Studie sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl: „Die Studie macht einmal mehr deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht,…

Bild: Christof Mattes

Machen statt fordern – Wo bleibt der hessische Krankenhausgipfel?

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat für die heutige Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde beantragt, in der sie Ministerpräsident Boris Rhein aufforderte, seine vollmundigen Ankündigungen aus der Regierungserklärung im Juni 2022 einzuhalten. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr.

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Populismus von Boris Rhein gefährdet den Zusammenhalt in Hessen

Anlässlich der aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE. kritisiert auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, den Ministerpräsidenten scharf. Dieser hatte in einem Interview „erfolgreiche Rückführungsoffensiven“ gefordert und das Chancen-Aufenthaltsrecht abgelehnt. „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Viele Menschen erreichen uns…

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Rechtsstaat muss Übergriffe auf Helfer und Amtsträgerinnen vollumfänglich verfolgen

Im Rahmen der Plenardebatte des Hessischen Landtags zu Sonderdezernaten für die hessischen Staatsanwaltschaften erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Kummer: „Vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen Menschen, die sich dem Schutz und der Hilfe unserer Gesellschaft verschrieben haben sowie…

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Der Haushalt ist dürftig. Die Änderungsanträge von Schwarzgrün auch. Die Luft ist raus aus dieser Regierung.

Im Rahmen der dritten Lesung hat sich der Hessische Landtag heute intensiv mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 befasst. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, attestierte der schwarzgrünen Landesregierung einen fatalen Hang zum politischen…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Open Data Gesetz von Schwarzgrün kommt reichlich spät und geht nicht weit genug

Anlässlich der Debatte des Hessischen Landtags zu Open Data äußerte sich die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg: „Die Öffnung von Daten ist wichtig. Je mehr Quellen es gibt, desto grundrechtsfreundlicher ist eine Landesregierung. Daten bergen ein enormes Potential, wenn…

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