Übersicht

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Eigenlob und PR statt effektiver Politik

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung diskutiert. In der Plenardebatte sagte Tobias Eckert, der Sprecher für Digitales der SPD-Landtagsfraktion: „Nicht der Mensch muss sich der digitalen Technik unterwerfen und weichen, sondern…

Bild: Angelika Aschenbach

Dicke Luft dank grüner Minister

Hessische Landesregierung fällt beim Dienstwagencheck der DUH durch Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, kritisiert, dass die hessische Landesregierung auch in diesem Jahr bei den Dienstwagen der Kabinettsmitglieder auf einen unrühmlichen vorletzten Platz gekommen ist. Die…

Güterschienenverkehr in Hessen

Berichtsantrag  – Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion Nicht erst seit der aktuellen intensiven Klimadebatte wird der Umstieg des Personen- als auch des Güterverkehrs von der Straße auf die…

Bild: Angelika Aschenbach

Ausländerbeiräte stärken, nicht abschaffen

Anlässlich der Pressekonferenz des Landesausländerbeirats agah hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Turgut Yüksel, heute die Forderung erneuert, die hessischen Ausländerbeiräte zu erhalten und zu stärken. Yüksel sagte, die Ausländerbeiräte seien eine zentrale Möglichkeit der politischen Beteiligung für Migrant*inn*en auf…

Bild: BU: Die Landtagsabgeordnete Karina Fissmann (Mitte) besuchte das Forstamt Hessisch Lichtenau und informierte sich unter anderem bei Forstamtsleiter Matthias Dumm (2.v.re.) über die aktuelle Lage vor Ort.

“Klimawandel wird sich katastrophal auf den Wald auswirken!”

Landtagsabgeordnete Karina Fissmann zu Besuch beim Forstamt Hessisch Lichtenau Hessisch Lichtenau. Die Landtagsabgeordnete Karina Fissmann erkundete im Rahmen ihres Praxistags die Wälder des Hessischen Forstamts Hessisch Lichtenau, um sich aus erster Hand über den Zustand und die Arbeit der Forstverwaltung…

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Wie lange duldet die Landesregierung den AfD-Scharfmacher Höcke noch als hessischen Beamten?

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph kritisiert, dass die schwarzgrüne Landesregierung offenkundig nichts dafür tut, die Verfassungstreue des AfD-Politikers Björn Höcke zu prüfen und die notwenigen Konsequenzen zu ziehen. Bevor er Mitglied des Thüringischen Landtags wurde, war Höcke beamteter Lehrer…

Dankeschön für Euer und für Ihr Engagement!

Es gibt Menschen, die sind einfach da. Ohne Wenn und Aber. Ganz selbstverständlich. Meist sind es die Menschen, die einem besonders lieb sind: Partner. Freunde. Angehörige. Kollegen. Manchmal gibt es aber auch Menschen, dieuns besonders wichtig sind, ohne dass uns…

Schwarzgrün lehnt UGKM-Anhörung ab

Als beschämend hat die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die Ablehnung der Regierungsfraktionen zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKEN zur Durchführung einer Anhörung im Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zum Universitätsklinikum Marburg-Gießen (UKGM) bezeichnet. „Die…

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SPD lehnt Modelle ab, die politische Partizipation von Migranten einschränken

Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag zur Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte in den Hessischen Landtag eingebracht. Dazu sagte der integrationspolitische Sprecher seiner Fraktion, Turgut Yüksel: „Die SPD-Fraktion lehnt alle Umstrukturierungsmodelle zur Gestaltung der Ausländerbeiräte in Hessen ab, die die politische…

SPD-Landtagsfraktion will gegen Attacken auf kommunale Amtsträger vorgehen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beantragt eine Expertenanhörung zu den zunehmenden Drohungen und Beleidigungen, denen sich ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen ausgesetzt sehen. Eine Online-Umfrage des Hessischen Rundfunks (hr) unter allen Gemeinden und Landkreisen…

Bild: Angelika Aschenbach

Gewalt gegen Frauen geht uns alle an

Die Frauenorganisation „Zonta-Club Bad Soden Kronberg“ hat am Freitagabend einen mit 7000 Euro dotierten Preis an das Frauenhaus in Hofheim verliehen. Bei der feierlichen Preisverleihung in Hofheim hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, in ihrer Begrüßungsrede…

Wilke-Wurstskandal endlich vollständig aufklären

Meine Rede im Landtag vom 31.10.2019 Ein kriminell handelndes Unternehmen der Fleischindustrie wurde endlich geschlossen. Die Betonung liegt auf dem Wort „endlich“. Leider geht es nicht nur um den Lebensmittelskandal, sondern es schließen sich weitere Skandale an: Arbeitsschutz, Ausbeutung und…

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„Hessenstiftung – Familie hat Zukunft“ gehört laut Landesrechnungshof der Vergangenheit an

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes hat heute die Bemerkungen für das Jahr 2018 vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, bedankte sich zunächst im Namen seiner Fraktion beim Landesrechnungshof für dessen akribische Arbeit. Weiß sagte dazu…

Bild: Angelika Aschenbach

CDU widerspricht sich – Versprechen genereller Ratenzahlungen für Straßenbeiträgen hat keinen Bestand

Das Versprechen der CDU-Landtagsfraktion zu Ratenzahlungen bei Straßenbeiträgen habe nach Ansicht des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke keinen Bestand mehr. Habe noch der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Bauer, versprochen, die „Zahlungsabläufe zu erleichtern“, so habe ihm sein Parteikollege und Innenminister Peter…

Solidarität für HIV-infizierte und für an AIDS erkrankte Menschen – Ausgrenzung verhindern, Vorurteile stoppen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu Solidarität mit und Empathie für die Menschen mit einer HIV-Infektion aufgerufen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte am Freitag: „Der medizinische Fortschritt hat dazu…

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