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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Vergabeverfahren für Videokonferenzsystem muss neu aufgerollt werden – Kultusminister versagt bei Digitalisierung

Die hessischen Schulen warten seit eineinhalb Jahren auf das vom Kultusminister versprochene datenschutzkonforme Videokonferenzsystem, dass die derzeit genutzten Systeme, wie MS Teams, ersetzen soll. Wie sich in der gestrigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses herausstellte, werden die Schulen auf nicht absehbare…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen-Grüne lehnen Solarpflicht auf Parkplätzen ab

Bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat die Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag die Solarpflicht auf Parkplätzen abgelehnt. Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Grüger: „Es ist immer das Gleiche mit den Grünen, sie verfahren nach dem Motto ‚Wasch mir…

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Wir brauchen einen Neustart beim BAföG. Grundsätzlicher Handlungsbedarf gegeben.

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wird heute 50 Jahre alt. Das 1971 von der sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt eingeführte BAföG soll die jungen Menschen in Ausbildung unterstützen, deren Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht aus finanziellen Gründen die schulische Berufsausbildung oder ein…

Bild: Angelika Aschenbach

Durch neuerliche Verzögerungen wird die Geduld der Menschen in der Region weiter auf die Probe gestellt

Anlässlich der Debatte im Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags über die neuerlichen Verzögerungen bei der Sprengung der Salzbachtalbrücke und über die Erläuterungen der Autobahn GmbH dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Die Geduld der Menschen in der Region…

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Hessen braucht jetzt ein Klimaschutzgesetz

Am heutigen Mittwoch fand die Anhörung des Gesetzentwurfes der SPD für ein Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seine Folgen im Hessischen Landtag statt. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, dankte den Anwesenden für…

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Initiative zur Verkehrswende leistet wichtigen Beitrag – auch für die Arbeit der Enquetekommission

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hessen, der Fußgängerverband Fuss e.V., der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Initiativen der Radentscheide Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Offenbach haben heute ihre Initiative für eine Verkehrswende vorgestellt. Dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im…

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Zunahme der rechtsextremistischen Straftaten ist erschreckend – Menschenverachtende Ideologien bekämpfen

Zur Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2020 durch den Innenminister sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Inzwischen kann auch der hessische CDU-Innenminister nicht mehr ignorieren, dass die größte Gefahr für die freiheitliche Demokratie in Deutschland von rechts…

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Corona hat alte Probleme überdeckt – Dauerbaustellen im Bildungssystem müssen beseitigt werden

Zum Ende der Sommerferien fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für den Schulunterricht in Hessen. Nach eineinhalb Jahren im Corona-Ausnahmezustand seien die Schülerinnen und Schüler dringend auf ein geregeltes Lernen im neuen Schuljahr angewiesen. Zugleich müsse…

Bild: Angelika Aschenbach

Das Land muss die Transformation mitgestalten – SPD fordert Studie zur Automotive-Branche

„Durch die Transformation der Automobil-Branche und ihrer Zulieferer werden in den kommenden zehn Jahren zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen. Es müssen alternative Geschäftsfelder und Beschäftigungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Die schwarzgrüne Landesregierung spricht über die Folgen dieser Transformation und die Bedeutung der Automobilbranche und…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung kann Verantwortung für Prüfung der Luca-App nicht abgeben

Der SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger hat der hessischen Landesregierung vorgeworfen, sich vor der politischen Verantwortung für mögliche Sicherheitslücken in der Luca-App wegzuducken. Zuvor war bekannt geworden, dass Hessen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gebeten hatte, den Quellcode der…

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Wann kommt das lange angekündigte Videokonferenzsystem für unsere hessischen Schulen?

An hessischen Schulen werden mangels eines eigenen Angebotes kommerzielle Videokonferenzsysteme und insbesondere die Plattform Teams für Videokonferenzen genutzt. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat dies kritisch angemerkt und die Nutzung für problematisch erklärt. Lange war angekündigt, dass die…

Bild: Angelika Aschenbach

Nichts Neues in Hessen – Kabinett lobt sich während Bouffiers Urlaub für Selbstverständlichkeiten

Die Landesregierung hat heute ein angeblich neues Eskalationskonzept zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgestellt. Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sagte zu den Ankündigungen der Landesregierung: „Im Prinzip hat sich Schwarzgrün heute dafür…

Landesregierung muss mehr zur Fachkräftesicherung in sozialen Berufen unternehmen

Die SPD-Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl und Dr. Daniela Sommer kritisieren die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung zur Deckung der Fachkräfteversorgung in sozialen Berufsfeldern als unzureichend. Gnadl als sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist,…

Bild: Angelika Aschenbach

Psychischer Druck lastet auf Kindern und Jugendlichen, das Präventionsbedürfnis wächst

Covid-19 hat das Leben von Kindern und Jugendlichen in Deutschland und Hessen beeinflusst und stark beeinträchtigt. Kitas und Schulen waren zeitweise geschlossen, der persönliche Kontakt zu Freundinnen und Freunden äußerst eingeschränkt und eine Freizeitgestaltung außerhalb der eigenen vier Wände gab…

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Mangelnde Unterstützung von Schwarzgrün für den Tierschutz in Hessen rächt sich

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat angesichts der sich zuspitzenden Lage in den hessischen Tierheimen als Folge der Corona-Pandemie scharfe Kritik an der schwarzgrünen Landesregierung geübt. Die SPD habe beispielsweise bei den vergangenen Haushaltsberatungen zusätzliche…

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