„Hessen stark und zukunftsfähig machen“ – SPD legt Anträge für den Landeshaushalt vor

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Marius Weiß, haben am Dienstag in Wiesbaden die Änderungsanträge der SPD zum Landeshaushalt 2023/24 vorgestellt. Der Haushalt soll in der nächsten Plenarwoche des Hessischen Landtags…

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Das schwarzgrüne Endspiel hat begonnen – Schwache Koalition legt schwachen Haushaltsentwurf vor

Der Hessische Landtag hat heute mit der Debatte über den Einzeletat des Ministerpräsidenten seine Beratung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2023 und 2024 aufgenommen. In der so genannten „Generaldebatte“ griff der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die amtierende Landesregierung scharf…

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Landeshaushalt 2022: Alle Änderungsanträge der SPD-Fraktion wurden einstimmig abgelehnt

„Eltern müssen weiterhin Kita-Gebühren zahlen – Straßenausbaubeiträge für Bürgerinnen und Bürger bleiben bestehen!“ WIESBADEN/HERSFELD-ROTENBURG/WERRA-MEISSNER. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich auch für das Haushaltsjahr 2022 mit insgesamt 111 Änderungsanträgen für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit jedes Einzelnen stark gemacht. Im…

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Gescheitertes Sondervermögen und ambitionsloser Haushalt 2022 – Schwarzgrün taumelt dem Ende entgegen

Der Hessische Landtag hat heute in Dritter Lesung über den Landeshaushalt 2022 debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, nannte die mit der Verabschiedung des Haushalts verbundene Auflösung des schwarzgrünen Schattenhaushalts einen guten Tag für den Parlamentarismus und ein…

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Landesregierung bricht mehrfach die Verfassung und feiert sich für Stillstand

Zitate der Rednerinnen und Redner der SPD-Fraktion in der Plenardebatte über die Einzelpläne der Ministerien:   EP 02 – Staatskanzlei/Digitalministerium Bijan Kaffenberger: „Das, was die Landesregierung seit fast drei Jahren als ‚digitale Strategie‘ verkauft, ist tatsächlich eine einzige große Misere.

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Mit dem Landeshaushalt 2022 verweigern CDU und Grüne Antworten auf zentrale Herausforderungen der Zukunft

In der heutigen Sitzung des Hessischen Landtags hat das Parlament in Erster Lesung den Landeshaushalt 2022 in Verbindung mit dem Finanzplan des Landes für den Zeitraum von 2021 bis 2025 diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius…

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Haushaltsplan 2021: Keine Gelder für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Eltern zahlen weiterhin Beiträge in der Kinderbetreuung

„Landesregierung lehnt alle Änderungsanträge der SPD-Fraktion ab!“ WIESBADEN/HERSFELD-ROTENBURG. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich auch für das Haushaltsjahr 2021 unter anderem wieder für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie die Freistellung von Elternbeiträgen in der Kinderbetreuung stark gemacht. „Gebührenfreie Bildung…

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