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Straßenausbaubeiträge

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet die Menschen in Hessen in angespannten Zeiten

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen befasst. Im Rahmen des Gesetzentwurfs wird für das Auffangen der durch eine Abschaffung wegfallenden Finanzmittel ein befristeter…

Haushaltsplan 2021: Keine Gelder für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Eltern zahlen weiterhin Beiträge in der Kinderbetreuung

„Landesregierung lehnt alle Änderungsanträge der SPD-Fraktion ab!“ WIESBADEN/HERSFELD-ROTENBURG. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich auch für das Haushaltsjahr 2021 unter anderem wieder für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie die Freistellung von Elternbeiträgen in der Kinderbetreuung stark gemacht. „Gebührenfreie Bildung…

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